In unserer bewertenden Einordnung erreicht die FDP den letzten Rang, ausgenommen die AfD, die gar keine Antworten gegeben hat.
Die FDP sieht die Einberufung eines Bürger:innenrates als innovatives und demokratieförderndes Instrument an. Jedoch ist auch diesem Wahlprogramm nicht zu entnehmen, wie eine Umsetzung dessen stattfinden könnte, geschweige denn, ob Bürger:innenräte in Hinblick auf klimapolitische bzw. transformationspolitische Themen Anwendung finden würden.
Kein politisches Thema wird die zukünftigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen so prägen wie die des Klimaschutzes. Wir als Klimamitbestimmung sehen deshalb die Einführung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen als unabdingbar an und kritisieren, wie wenig Aufmerksamkeit direkte Partizipationsmöglichkeiten von der FDP bekommen. Die vielen Auslassungen und unpräzisen Formulierungen der FDP lassen somit viele Fragen offen und es bleibt ungewiss wie sich diese innerhalb der kommenden Koalitionsverhandlungen positionieren.
Die kommende Bundestagswahl wird ausschlaggebend für eine Etablierung von Bürger:innenräten in den nächsten Jahren sein. Zudem entscheiden sich mit dem neuen Parlament und der neuen Bundesregierung Deutschlands Chancen, das 1.5 Gradziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Bürger:innenräten wird eine wichtige Rolle zukommen, den Weg zu einem klimaneutralen Deutschland gemeinsam und fair zu gestalten.
Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und werden die Partei und die Entscheidungsträger:innen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen an die getroffenen Aussagen im Programm und den Wahlprüfsteinen erinnern.