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Materialien des „Zukunftsforum Bürgerräte“ am 7. Oktober 2024 in Berlin

Von 14. Oktober 2024Oktober 29th, 2024Keine Kommentare

Eine Veranstaltung von Klimamitbestimmung e. V. mit und bei der Robert Bosch Stiftung und in Kooperation mit dem Netzwerk der Ernährungsräte.

Moderation: Carolin Piras ifok

Bosch Academy, Französische Straße 32, Berlin: Zukunft von Bürgerräten am 7.10.2024
© Robert Bosch Stiftung, Anita Back

HIER der pdf-Bericht mit allen diskutierten Inhalten.

Begrüßung: Doreen Buchheiser | Robert Bosch Stiftung & Leonie Sendker | Vorstand Klimamitbestimmung e. V.

Doreen Buchheiser Bereich Klimawandel der Robert Bosch Stiftung
Die Robert Bosch Stiftung ist aktiv in den Bereichen Klimawandel und Politik – bei dieser Veranstaltung treffen sich die Interessen beider Themen. Auf in gute Diskussionen!

Leonie Sendker
Vorstand Klimamitbestimmung e. V.
Klimamitbestimmung sieht und denkt die Themen Bürgerrat und Klimaschutz zusammen. Klimamitbestimmung hat 2019 eine Petition gestartet, um einen Klimarat durchzuführen – mit fast 70.000 Stimmen. Nun gab es den Bürgerrat Ernährung, der über dieses Thema auch einen direkten Bezug zum Thema Klima hat. Klimamitbestimmung hat diesen ersten Bundestagsbürgerrat in einem Projekt der European Climate Foundation begleitet und verschiedene Aktionen initiiert, um die breite Bevölkerung und Stakeholder zu vernetzen und über den Bürgerrat zu informieren. Der Bürgerrat Ernährung und Bürgerräte allgemein auf Bundesebene, aber auch auf kommunaler Ebene ist deshalb Thema des Zukunftsforums. Ein herzliches Willkommen den vielen Teilnehmenden, die sich für Bürgerräte einsetzen!

DER BÜRGERRAT ERNÄHRUNG – WIE GEHT‘S WEITER? 

Rückblick auf den Bürgerrat Ernährung

Der Bürgerrat Ernährung & seine Empfehlungen: Umgang des Bundestags mit den Empfehlungen? Wo stehen wir in der Umsetzung?

Dr. Christine von Blanckenburg Nexus | Ausführende
Karen Bömelburg & Biggy Kewitsch | Teilnehmende
Nora Freier Universität Wuppertal | Evaluation

Peter Wogenstein | Ernährungsrat Moderation

Peter Wogenstein führt ein mit einem Zitat: „Wenn wir Lebensmittel an der Ladenkasse bezahlen, bezahlen wir das 4-mal: den Preis des Produkts, die Subventionen für die Landwirtschaft, die Auswirkungen der Landwirtschaft und zuletzt beim Arzt.“
Es gab viele Diskussionen rund um den Bürgerrat Ernährung in Niedersachsen: Was macht der Bürgerrat? Nun stellt sich die Frage, wie es mit den Ergebnissen weitergeht.

Was war wichtig bei der Konzeption?

Ausführendenperspektive – Dr. Christine von Blanckenburg Nexus
Es war selbstverständlich, dass per Zufall ausgewählt wird. Jenen Leuten, die ausgewählt wurden und die auch zugesagt haben, soll das so leicht wie möglich gemacht werden, z.B. auch mit Rollstuhl teilzunehmen. Die Konzeption erfolgte nicht alleine durch Nexus, sondern in einer großen Konzeptionsgruppe bis in den letzten Moment.

Was waren die Erfolgsfaktoren?

Den Anfang machten der Bürgerrat Demokratie 2019, bzw. die Citizen‘s Assemblies in Irland. Zu der Zeit wurde über ausführlich darüber berichtet, und wir wollten das auch in Deutschland haben – was dann dank Mehr Demokratie e. V. auch realisiert wurde. Der Büregarrat war dann auch hochrangig politisch angebunden, z. B. durch Wolfgang Schäuble, der das Bürgergutachten entgegennahm und dafür gesprochen hat – unvergessen sein Zitat: „Es isch notwendig!“ – und das ist es auch heute, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen der Demokratie.

Nun wurde ein Bürgerrat vom Bundestag in Auftrag gegeben und hatte damit eine starke politische Anbindung – im Gegensatz zu den vorherigen Bürgerräten. Die Frage ist nun: „Was passiert, wenn die Regierung wechselt?“

Was braucht der nächste Bürgerrat?

Beinfreiheit und politische Anbindung. Man muss in der Konzeption berücksichtigen, wie Bürger:innen ganz unterschiedlicher Art vernünftig miteinander reden und entscheiden können. Das berücksichtigt auch eine Ergebnisoffenheit – was nicht vonseiten der Politiker:innen, sondern eher von Aktivist:innen schwer gemacht wurde und wird. Wieso machen wir denn einen Bürgerrat? Um einen gesellschaftlichen Diskurs zu einem Thema zu haben!


Teilnehmendensicht – Karen Bömelburg & Biggy Kewitsch Teilnehmerinnen Bürgerrat Ernährung

Wie war es mit der Beinfreiheit?

Biggy Kewitsch: Am Anfang war ich skeptisch, aber man konnte sich tatsächlich gut äußern und die Meinung einbringen.

Karen Bömelburg: Es war aber schon wichtig, dass man strukturiert vorgeht. Es war gut, dass einem Menschen an der Seite standen, die die eingegangenen Äußerungen auch geclustert haben.

Ihr habt Menschen getroffen, die ihr sonst nicht getroffen haben. Wie war das?

Karen Bömelburg: ich fand es spannend, die haben den Weg aus Deutschland nach Berlin genommen. Man muss nicht einer Meinung sein, kann aber vernünftig miteinander reden.

Biggy Kewitsch: Jeder hat sich aufeinander eingelassen, man war nicht an Parteien gebunden. Es macht was aus, aufeinander zuzugehen und miteinander zu reden. Ich habe mindestens 3 Personen kennengelernt, für die ich sehr dankbar bin, sie getroffen zu haben.

Welche Hoffnungen verbindet ihr mit dem Bürgerrat Ernährung?

Karen Bömelburg: Ich fand es vor allem spannend, die Einladung von Frau Bas zu bekommen, und habe das mit meiner Familie besprochen. Das war dann auch mit viel Organisation verbunden. Faszinierend, wie 160 Personen zusammenkommen!

Biggy Kewitsch: Mir erging es ähnlich: spannend, das mitzuerleben, wie es im Hintergrund läuft. Im Nachgang ist mir dann aber auch noch aufgefallen, was man anders hätte machen können.

Wie konntet ihr in dieser kurzen Zeit so komplexe Themen bearbeiten?

Karen Bömelburg: Die Expert:innen haben uns da schon sehr geholfen. Am Anfang fühlte ich mich aber doch etwas überfrachtet, was nicht nur mir so erging. Rückfragen waren zwischendurch aber möglich und es gab auch Infomaterial an die Hand.

Evaluation des Bürgerrat Ernährung: Nora Freier Universität Wuppertal

Sie haben den Bürgerrat evaluativ begleitet. Was bedeutet das für den nächsten Bürgerrat?

Nora Freier: Wir haben für die Evaluation das große sozialwissenschaftliche Besteck herausgeholt: qualitativ, quantitativ, teilnehmende Beobachtung, Medienanalysen, Dokumentenanalysen. Befragt wurden da nicht nur die Teilnehmenden, sondern auch die MdBs. Alles, was wir herausgefunden haben, wurde inzwischen auch auf über 160 Seiten veröffentlicht. Über diese Evaluation sieht man dann hoffentlich auch das bigger picture.

Das schönste Ergebnis: der Bürgerrat wurde im parlamentarischen Auftrag durchgeführt und war damit auch sehr erfolgreich. Die 9 Empfehlungen können nun im Parlament weiterbearbeitet werden. Auch in der Prozessperspektive war der Bürgerrat sehr erfolgreich, was sich durch eine hohe Zufriedenheit der Teilnehmende zeigt. Es gab ein agiles, flexibles Prozessmanagement und der Beirat hat mit seiner Fachperspektive eine zentrale Rolle eingenommen, etwa durch Faktenchecks. So hat der Prozess dank einer strukturierten, zugewandten und neutralen Moderation eine echte Deliberationsfreude entwickelt. Auch die Bevölkerung hat dem Bürgerrat ein „Weiter so!“ attestiert: Vier Fünftel haben sich dafür ausgesprochen, Bürgerräte weiter fortzusetzen. Es wird also empfohlen, weitere Bürgerräte durchzuführen.

Ihr habt Empfehlungen gegeben. Wo steht ihr heute damit und wie geht es weiter?

Karen Bömelburg: Unsere Aufgabe war mit der Übergabe des Gutachtens laut Plan beendet. Eigentlich fing damit die Arbeit aber erst an. Zum Beispiel ist die Empfehlung zum kostenlosen Essen eigentlich Ländersache. Einige der Teilnehmenden sind selbst tätig geworden und haben wegen des kostenlosen Schulessens an Abgeordnete in allen Bundesländern geschrieben.

Es wurden einige Empfehlungen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bereits diskutiert: beitragsfreies Mittagessen, Energy-Drinks & Weitergabe von Lebensmittel. Aber wir mussten lernen, dass der Prozess länger dauert als erwartet. Wie geht es weiter? Wir diskutieren selbst im engsten Kreis und engagieren uns für die Umsetzung der Empfehlungen unseres Bürgerrats!

Dr. Christine von Blanckenburg: Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann einen weiterer Bürgerrat des Bundestags!

ENTWICKLUNG NÄCHSTER SCHRITTE ZUR UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN

Vorstellung Netzwerk der Ernährungsräte Deutschlands

André Jeroma Netzwerk der Ernährungsräte Deutschlands: Vorstellung Netzwerk

Ernährungsräte: zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse in Vereinen, Bundesnetzwerk wurde letztes Jahr gegründet.

  • Finanzierungspolitik und Handlungsspielraum der Kommunen bearbeiten
  • Entlang der Wertschöpfungskette werden Teilnehmende rekrutiert : Produktion und Handel / Vertrieb
  • Wollen Kontakt zu Teilnehmenden aufnehmen und diese aktivieren und wollen Empfehlungen in den Bundestags-Wahlkampf bringen
  • Sehen Bürgerräte als Unterstützung der etablierten Institutionen
  • Deutsche Gesellschaft für Ernährung DGE – zu wenige Zertifikate bisher, um Standards an öffentlichen Einrichtungen und Kantinen durchzusetzen
  • Mit dem Schulessen kann man Ernährungsbildung und tolles Essen in der Schule verbinden

Vorstellung der drei in den Arbeitsgruppen diskutierten Empfehlungen:

BEITRAGSFREIES MITTAGESSEN in Schulen: Neben der Beitragsfreiheit auch ein Beitrag zur Bildung zu besserer Ernährung. Finanzierung müsste (auch) durch die Kommunen kommen.


Andrea Bacher Stabstelle Bürgerräte: dabei, vor allem um zuzuhören

Biggy Kewitsch Teilnehmerin Bürgerrat Ernährung
Eindruck bei der Plenardebatte: Teilweise wurde das Gutachten gar nicht gelesen: bei der Debatte ging es z. T. nicht um die Empfehlungen. Mehr um Parteipolitik
Sehr positiver Eindruck von Hr. Färber, der auch den ganzen Tag z.B. da war
– Im Ausschuss oder im Bundestag wurde immer wieder erneut überhaupt der Sinn des Bürgerrats hinterfragt von Politiker:innen, die dem kritisch gegenüberstanden

Susan Grzybek SPD Ernährungsausschuss
Begleitet den Bürgerrat seit dem Einsetzungsbeschluss,
hatte sich auch bei den Abgeordneten für Ernährung eingesetzt. Auch hier gab es bereits Bedenken, ob das nicht vielleicht schwierig wird, weil es Ländersache ist. Aber sieht Relevanz dieses zentralen Themas
Drei Fachgespräche im Ausschuss Ernährung/ Landwirtschaft, z. B. zur Empfehlung beitragsfreies Mittagessen
Ein Fachgespräch am Mittwoch im parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit
Fachgespräch zu Steuern müsste in einen anderen Ausschuss, aber die FDP ist skeptisch,
– Thema Mehrwertsteuer gehört auch zum Teil den Ländern
Bei der Empfehlung zu Energydrinks wäre das Ziel, das durchzubekommen – da sind SPD und Grüne v.a. hinterher
– Ihr Ziel wäre es, zusammen mit SPD & Grünen im Rahmen der Grünen Woche nochmal eine Veranstaltung zu machen

Helge Kletti Berufsschullehrer, Politik und Ernährung, Leibnitz Universität Hannover | Ernährungsrat Niedersachsen & Bund
Energydrinks können exemplarisch sein um zu zeigen, dass man einen politischen Willen erzeugt, der dazu führt, dass über Parteien und Ministerien etwas bewirkt wird
– Köch:innen und Köche einbinden

Tana Dräger Agora Agrar
– Was kommt nach den Gesprächen? Ginge z. B. eine Machbarkeitsstudie für alle Varianten?

Susan Grzybek SPD Ernährungsausschuss
Hierfür wäre das BMEL zuständig. Hier könnte man z.B. einen Antrag stellen
– Rückmeldung, dass in den Ländern nicht nur das Geld fehlt, sondern auch z.B. Wege zur Umsetzung dieser Standards

Hans-Jörg Birner Bgm Kirchanschöring, CSU
– Beitragsfreies Mittagessen, Bedarf an zusätzlichem Bildungsangebot
– Empfindet die Kommunen als Reallabor, um dann Best Practice Beispiele zu bilden

André Jeroma Netzwerk Ernährungsräte Deutschlands
Das beitragsfreie Mittagessen ist eher ein Instrument. Ziel dahinter ist, dass Ernährung gesund und regionaler gemacht wird.
– Bereiten Treffen mit Cem Özdemir vor. House of Food Projekte, die auch die Bildung zur Ernährung und auch die Ausbildung von Köchinnen und Köchen betrifft

Helge Kletti Berufsschullehrer
Der Verband dt. Kita-Caterer setzt sich dafür ein

Susan Grzybek SPD Ernährungsausschuss
Beim Thema Mittagessen ein bisschen das Problem: Wer bewegt sich zuerst: Kommune, Länder oder Bund?
Die Empfehlung wurde auch seitens der Politik an die Landesparlamente weitergegeben
– Es gäbe auch die Kultusministerkonferenz und Agrarministerkonferenz – diese haben das z.T. auf dem Schirm, aber sollten nochmal erinnert werden

Biggy Kewitsch Teilnehmerin Bürgerrat Ernährung
Die Empfehlung muss ja nicht zu 100% umgesetzt werden – gut, wenn sich etwas bewegt!

DGE-QUALITÄTSSTANDARD FÜR ESSEN IN GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN: Es gibt aktuell über 2000 DGE-zertifizierte Küchen in Deutschland. Was ist notwendig, das noch zu erweitern?

Teilnehmende:

  • Esther Schnur, Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V.
    • bringt in der Arbeitsgruppe Expertise vonseiten den Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. ein. Sie hat die DGE-Qualitätsstandards von Anfang an mit entwickelt.
    • Es gibt 5 DGE-Qualitätsstandards:  für Kita, Schulen, Betriebe, Senioren und Kliniken.
    • Sie würde sich wünschen, dass es in vielen Einrichtungen gesunde und nachhaltige Ernährung gibt.
  • Karen Bömelburg hat im Bürgerrat Ernährung einen erschütternden Bedarf an Standards festgestellt und auch bei der Empfehlung mitgewirkt. Aus persönlicher Erfahrung weiß sie, dass die Qualität zwischen Instituten stark schwankt.
  • Anke Köllmann-Gutjahr – ProVeg e.V.
  • Eva Bell – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
  • Magnus Wagner – Klimamitbestimmung e.V.
  • Peter Fürsattel
  • Simon Wehden – Klimamitbestimmung e.V.
  • Simone Zippel – Stadt Erlangen
  • Sophie Klemm – Klimamitbestimmung e.V.
  • Prof. Dr. Christiane Dienel – Nexus
  • Prof. Dr. Jens Newig – Leuphana Universität Lüneburg
  • Valerie Giesen – Bundeskanzleramt.
  • Veronika Schaper – Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft (dgh)

In dieser Gruppe wurde Anonymität der Aussagen vereinbart. Die beiden Inputgeberinnen haben einer namentlichen Nennung zugestimmt.

Inhaltliche Diskussion

Simon Wehden:
Sie kommen aus ganz unterschiedlichen Organisationen, wie haben Sie den Bürgerrat Ernährung und das Thema DGE-Qualitätsstandards wahrgenommen?

  • TN: Ich habe  das von Anfang an mitbekommen. Ich sehe die DGE-Qualitätsstandards aber nicht als verpflichtend an, sondern unterstütze vielmehr die Bildung zu gesunder und nachhaltiger Ernährung. Das Gefühl der Verpflichtung der Einrichtungsleiter:innen sehe ich als großes Problem an, es sollte eher als Möglichkeit betitelt werden.
  • Esther Schnur hat den Bürgerrat Ernährung von Anfang an interessiert begleitet und hat sich gefreut, dass die DGE-Qualitätsstandards mit aufgenommen wurden. Bei der Entwicklung der DGE-Qualitätsstandards in Schulen gab es anfangs starken Gegenwind. Umso besser ist es, dass die Kriterien nun eine Anwendung gefunden haben. Zum Thema Verpflichtung: manchmal wird so getan, als bräuchte es eine Verpflichtung, um etwas umzusetzen. Man kann aber schon jetzt die Verpflegung so umstellen – wenn möglich auch schrittweise. In Regionen mit hohem Fleischkonsum könnte es schon ein Erfolg sein, den Fleischkonsum zu reduzieren und das nicht unbedingt extern zertifizieren zu lassen.
  • TN: Diese Empfehlung erfordert keine großen Programme, sondern könnte auch schnell umgesetzt werden.
  • TN: Aus der Praxis mit den Schulcaterern ist zu sehen, dass diese von Preisfragen zerrieben werden. Zumindest die kleinen Caterer bräuchten also Mittel, um die Küchenfähigkeiten dafür zu bilden.

Simon Wehden: Inwieweit sehen Sie die Empfehlungen als großen Wurf in einem Thema, das davor festgefahren waren? Wie ist der transformative Effekt dieser Empfehlung?

  • TN: Die Beschäftigung mit den DGE-Qualitätsstandards wird mit Freude wahrgenommen. An der Basis ist es so, dass Personal sich weiterbilden müsste – bisher passiert das aber nicht (Stichwort Mett-Schein). Einer Bildungs- / Fortbildungsverpflichtung für Küchenpersonal wird ein großer Effekt zugeschrieben. Dort, wo nicht geschult wurde, können die DGE-Standards auch nicht verpflichtend werden.
  • Karen Bömelburg, TN BR: Die Frage ist auch, bis wann die Maßnahmen zur Bildung umgesetzt werden (siehe Querschnittsempfehlung zur Bildung).

Simon Wehden: Empfehlung zu DGE-Standards ist allen wichtig, die Meinungen zur Umsetzung unterscheiden sich allerdings (z. B. Verpflichtung, Bildung).

  • Karen Bömelburg, TN BR: Es sind Empfehlungen und keine Forderungen. Es soll natürlich von oben nach unten gehen (Managementebene), man sollte aber auch bei den Bildungsangeboten ansetzen.
  • TN: Ist es juristisch möglich, zwischen den Einrichtungen zu unterscheiden, z.B. staatliche und private Einrichtungen?
  • TN: In Kommunen gibt es ideologische Klüfte, die auch in staatlichen Einrichtungen ausgefochten werden müssten.
  • Esther Schnur, DGE: Es gibt die Kantinenrichtlinie vonseiten des Bundes, der genau hier auch Vorgaben macht (z. B. zu Fleischkonsum).
  • TN: Es scheint also nicht so einfach zu sein, das herunter zu operationalisieren – von den DGE-Qualitätsstandards auf das tatsächliche Angebot in Kantinen.
  • TN: Die Standards wirken wie eine Norm, die zwar stark heruntergebrochen ist, aber dennoch eine hohe Einstiegsbarriere darstellt. Es wird  an einem digitalen Tool gearbeitet, das in den Einrichtungen flächendeckend angewandt werden kann (und nicht über Bildung). Es wird zudem auch nicht unterschieden zwischen den Einrichtungen (Schulen, Kitas etc.). Nach Selbstauskunft geben etwa die Hälfte der Krankenhäuser an, dass sie die DGE-Standards zumindest teilweise anwenden. Der Zertifizierungsprozess ist aber sehr aufwändig. Die Transformationslast soll nicht auf die Mitarbeitenden abgeladen werden, sondern die freiwillige Norm muss in eine Verpflichtung auf Managementebene umgemünzt werden. Dazu gibt es bereits einige Modellprojekte.

3. UMSTEUERN: Was sind die Möglichkeiten, als Gesellschaft „umzusteuern“?

Teilnehmende:

  • Martin Coordes – BR Demokratie & Bürgernetzwerk
  • Saskia Richartz Ernährungsrat Berlin (Moderation)
  • Janosch Pfeffer – KMB
  • Patrick Müller – BUND
  • Ronja Berthold – Oatly – hat Unternehmensbrief unterstützt
  • Luisa WelkeStabsstelle der Bundestagsverwaltung
  • Linus Mattauch – PIK und TU Berlin, Wirtschaftspolitik
  • Peter Wogenstein – Ernährungsrat Niedersachsen
  • More in Common – Jérémie Gagné
  • Tanja Schnetzer – Moderatorin von Bürgerräten
  • Milena Weber – KMB
  • Susanne Weizkieber – Ernährungsrat Berlin und Netzwerk Ernährungsräte
  • Nora Freier – Uni Wuppertal
  • Dr. Florian Wieczorek – Mehr Demokratie
  • Balthasar Klingenhage – KMB

Saskia Richartz:
– Zukunftsrat für Ernährungsbesteuerung und Subventionen -> Zukunftskommission Landwirtschaft gab es dazu schon. Viel Arbeit fließt in die Begutachtung und Evaluation
Welche Instrumente gibt es? Empfehlungen, Preisgestaltung als Lenkungsinstrument rund um Zucker und Tierhaltung, Kennzeichnung von Produkten und Bio-Lebensmitteln
Wie kommt die Politik ins Handeln? Wie sehen z. B. BUND und Oatly die Besteuerung der Grundnahrungsmittel?

LEHREN AUS DEM ERSTEN BUNDESTAGSBÜRGERRAT

LEHREN AUS DEM 1. BUNDESTAGSBÜRGERRAT – Paneldiskussion

Karen Bömelburg & Biggy Kewitsch Teilnehmende Bürgerrat Ernährung
Dr. Daniela De Ridder MdB SPD
Renate Künast MdB Bündnis 90 / Die Grünen | Leiterin AG Ernährung & Landwirtschaft
Albert Stegemann MdB CDU | Vorsitzender der AG Ernährung & Landwirtschaft

Renate Künast: Umsteuern, Dialog von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik aufrechterhalten. Z. B. DGE-Standards in Gemeinschaftseinrichtungen: Empfehlungen und nicht Forderungen. Priorisierung durch den bürgerrat wurde begrüßt. Uneinigkeit, wo man das ansetzt: beim Management? Beitragsfreies Mittagessen: Gut, dass es wieder auf die Tagesordnung kommt

Carolin Piras: Frau Künast, wie realistisch sieht sie die Umsetzung innerhalb von 8 Jahren?

Renate Künast: 3 Themen, die zusammengehören.
1. Beratung von Kantinen, dafür werden Mittel zur Verfügung gestellt.
2. Wenn man den Anspruch einer Ganztagsbildung hat, muss man auch gutes Essen liefern.
3. Da die Umsetzung Ländersache ist, muss vom Bund mehr Druck auf die Länder gemacht werden, um das umzusetzen. Hauptsache, es passiert – ob in 5, 8 oder 12 Jahren!

Carolin Piras: Frau Dr. De Ridder, Sie waren auch dabei bei einem Wochenende. Wie sehen Sie die Umsetzung?

Dr. Daniela De Ridder: Wir sind in der Erkenntnisphase und haben verstanden, dass Bürgerräte wichtig sind. Der Bürgerrat hilft, und mehr noch: Wir brauchen einen intergenerationellen und interkulturellen Prozess darüber, wie wir uns ernähren.
1. Wir Abgeordnete sind auch Gesetzgeber:innen: Wir haben die Möglichkeit ,hier noch mehr zu tun!
2. Kostenloses Essen: Wir müssten hier Gelder zur Verfügung stellen. Das ist mit den aktuellen Diskussionen zum Haushaltsplan allerdings sehr schwierig.
3. Kommunikation: Auf Bürgerräte hinweisen und überall darüber reden als instrument, aber auch auf die Inhalte eingehen. Einerseits, weil es gute Empfehlungen sind, aber andererseits auch, weil wir sonst Vertrauen verspielen.

Carolin Piras: Herr Stegemann, sind weitere Fachgespräche geplant?

Albert Stegemann: Wir hatten am Anfang Skepsis, weil wir keine Parallelstrukturen wollten. Er hat den Bürgerrat als sehr konstruktiv erlebt. Wir kreisen im Ausschuss oft um die gleichen Argumente, der BR hat hier neue Impulse gebracht. Er sieht Ernährungsbildung als zentral, und er sieht Potenzial darin, dass das kostenlose Mittagessen das liefern kann.

Renate Künast: Kinder sind Kinder und die bedürfen den Schutz! Umsetzen, schnell!  Drei Fachgespräche gab es bereits, zu beitragsfreiem Mittagessen, Energy Drinks und verpflichtender Weitergabe. Das sind Themen, die direkt gemacht werden müssen: Energydrinks! In der Anhörung zu verpflichtender Weitergabe wurde es auch besprochen: Wir müssen das Haftungsrisiko herausnehmen, und Verschenken darf nicht teurer sein als Verkaufen. Das müsste in dieser Legislatur geschafft werden!  Bärbel Bas könnte hier sich z.B. auch mehr Druck machen das wenn man schon einen BR einsetzt mindestens eine Forderung umsetztt

Dr. Daniela De Ridder: Stimmt zu, dass das Umsetzen einer Altersgrenze für Energydrinks wichtig ist. Weist nochmal darauf hin, dass der Druck von außen auch hilft, um die Dinge in die Umsetzung zu bringen.

Carolin Piras: Was kann man daraus lernen?

Albert Stegemann: Wir stehen vor Herausforderungen. Wir sollten jeden Versuch, Demokratie fassbar zu machen, unterstützen. Der Bürgerrat hat das in hervorragender Weise bewiesen, dass das konstruktiv geht. Findet diese Beratung gut. Aber es dürfen keine zu hohen Erwartungen geschürt werden. Er sieht vor allem auch eine Stärkung der Mündigkeit.

Biggy Kewitsch: Sie dachten sich schon beim Beschließen: Die Empfehlung zu den Energydrinks verursachen keine Mehrkosten – das müsste einfach umsetzbar sein. Einige Supermärkte haben auch schon reagiert. Das kann also nicht das Argument sein.

Paneldiskussion mit

  • Karen Bömelburg & Biggy Kewitsch Teilnehmende Bürgerrat Ernährung
  • Dr. Daniela De Ridder MdB SPD
  • Renate Künast MdB Bündnis 90 / Die Grünen | Leiterin AG Ernährung & Landwirtschaft
  • Albert Stegemann MdB CDU | Vorsitzender der AG Ernährung & Landwirtschaft

POSITIVBEISPIELE & LEARNINGS VON BÜRGERRATSPROZESSEN

Bürgerräte auf allen Ebenen: Eine Bestandsaufnahme

Roman Huber Mehr Demokratie
Gibt es eine deliberative Welle in Deutschland? Dazu gibt es folgende Zahlen:

  • Bundesebene: 10 Bürgerräte
  • Landesebene 20 Bürgerräte
  • Kommunalebene: über 100 Bürgerräte

Es könnten noch zwei weitere Bürgerräte in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden. Das Thema Coronaaufklärung wird bisher diskutiert. Im Saarland gibt es einen Bürgerrat zum Thema Klima, in Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern auch Bürgerräte.

Schwachstelle von Bürgerräten ist die Selbstselektion bei der Zufallsauswahl (im Bürgerrat Ernährung lag die Rückmeldequote bei 11%, üblicherweise eher 5%). Hier könnte das Verfahren der aufsuchenden Beteiligung genutzt werden: Wenn Menschen an der Türe klingeln, informieren  und nachfragen, wird das meist nicht als Belästigung, sondern vielmehr als Wertschätzung erfahren.

Wir müssen nun aber aus der Phase des Ausprobierens in die Standardisierung und Institutionalisierung gelangen (z. B. Zufallsauswahl). Das ist vor allem auf Bundes- und Landesebene notwendig, auf Kommunalebene aber weniger (siehe Servicestelle Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg).

Bürgerräte sind nicht alles, es können auch andere Verfahren genutzt werden.

Nachhaltige Stakeholdereinbindung: Klimaaufbruch Erlangen

Simone Zippel, Klimaschutzbeauftragte Stadt Erlangen
Siehe auch Präsentation „Klimaaufbruch Erlangen“

Durch den Klimaaufbruch wurde Klimaschutz auf breite Basis gestellt. Es macht großen Spaß, mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten → nehmt die Stakeholder mit, egal auf welche Art!
Maßnahmenkatalog bearbeitet gemeinsam mit Stakeholdern + Bürger:innen
Erlangen:
Universitätsstadt in Franken: 120.00 Einwohner:innen → Großstadt, Siemensstandort
sehr engagierte Zivilgesellschaft: 2019 für Klimanotstand demonstriert → als  erste Stadt in Bayern Klimanotstand ausgerufen
2020 entschieden: Wir sind 2030 klimaneutral → wir brauchen einen Maßnahmenkatalog, der gemeinsam mit der Stadt entwickelt werden soll → Bürgerrat hatte als Aufgabe: Wie sollen die Maßnahmen ausgestaltet werden? Wie weit darf Veränderung gehen?
Anfangs nervös: aufgepeitschte Stimmung – was passiert, wenn wir die zusammenbringen?
Wissenschaft mit an Bord gebracht
Unabhängige, neutrale Moderation: experience consulting (München)

Stakeholdergruppe: klimarelevante Vertreter:innen aus Wirtschaft + Zivilgesellschaft + Verbände + Verwaltung sollten gemeinsam einen Kataolg entwickeln und umsetzen

Grund, warum man die Stakeholder mit an Bord bringen wollte:
– Haben hohen CO2 Ausstoß
– Hebelwirkung in Politik + Wirtschaft, Multiplikator:innen
– Mitgestaltung als Chance für langfristiges Engagement + Zusammenarbeit mit der Stadt
– sehr komplexer Prozess, dagegen entschieden, Bürger:innen + Stakheolder zusammenzubringen, um Gleichberechtigung in der Rhetorik zu gewährleisten

Größte Herausforderung: eine Arbeitsgruppe sollte jeweils auf den Ergebnissen der vorherigen aufbauen und diese weiterentwickeln

Über jede Maßnahme wurde am Ende abgestimmt: soll das übernommen werden?
– Ergebnis: 41 Maßnahmen, in 5 Handlungsfelder unterteilt
– Stakeholder wurden bereits im Prozess motivert, intern + extern, damit alle die Umsetzungsmaßnahmen & Initiativen der Stakeholder tragen
– Stadtratssitzung Oktober 2022: Abstimmung, ob für oder gegen Maßnahmen, Demonstration ging bis in den Saal herein, Klimacamp, extrem emotional aufgeheizt, Handwerker waren auch laut dagegen, bayrischer Innenminister hat sich auch eingeschaltet: Die Nerven lagen blank!

Erfolge Stand heute
– 41 Maßnahmen wurden zur Grundlage des städtischen Handelns
– 17,5 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen
– Insgesamt ein großer Erfolg

Wie geht es weiter mit den Maßnahmen?
– Stakeholder haben in der letzten Sitzung beschlossen, dass sie mit Stadt weiterarbeiten wollen und wollen, dass die Stadt ihnen auf die Finger guckt → Gründung „Allianz klimaneutrales Erlangen“
– Viele bedeutenden Firmen sind dabei (s. Präsentation Folie 12)
– 2x jährlich Netzwerktreffen, da Austausch in den Arbeitsgruppen, möglichst aus dem Nähkästchen sprechen
– jeder Stakeholder kann ein Thema auf den Tisch bringen
– wird sehr gut angenommen
– Frage der Stadt: wie schaffen wir Transparenz + Zug dahinter? -> Partner veröffentlichen auf der Webseite ihre Verbrauchsdaten + was sie fürs Klima machen, evaluieren, ob Schritte effektiv sind und wie man weiter vorgeht

Resume:
– komplex, hoher Zeitdruck, hohe Spannung
– kein Konsens, sondern Kompromisse, also es war am Ende niemand komplett zufrieden
– es geht zu langsam voran, aber es geht voran
– mittlerweile 30 Unternehmen, die am Klimaaufbruch mitwirken, hoffentlich bald mehr
Einbindung Stakeholder notwendig, um Druck aufrecht zu erhalten, Empfehlungen zu stärken und im Klima voranzukommen!

Bürgerräte Kirchanschöring & Bauernrat Rupertiwinkel

Hans-Jörg Birner (CSU) Bgm Kirchanschöring & Tanja Schnetzer miteinander.zukunft.gestalten

Vortragsfolien: Bürger:innenräte in der ländlichen Entwicklung

Hans-Jörg Birner:

  • Bürgermeister seit fast 17 Jahren
  • Lange Tradition in der Bügerbeteiligung – ist darüber in die Politik gekommen
  • Es waren immer die gleichen Leute da – neue Ideen gefragt zu den Themen Alterspflege und Wohnraum und Landwirtschaft, die treiben am meisten um
  • Bauernrat kam auch durch gute Kontakte zur bayrischen Landwirtschaftsministerin zustande

Tanja Schnetzer:

  • Warum Landwirtschaft? Fühlten sich abgehängt, kein Kontakt zu Verarbeitern und Verbrauchern
  • Fülle an Verbänden und Organisation, die nicht alle gut aufeinander zu sprechen sind, machte Kontaktaufnahme schwer – aber deshalb auch Bauernrat notwendig
  • Haben Bürgerräte anders durchgeführt als geplant, angepasst auf das spezielle Umfeld unter Landwirten. Haben erst einmal Umfragen durchgeführt – 60 Bauern haben teilgenommen. Die Ergebnisse (Probleme der Bauern) wurden in 6 Landwirtschaftsräte eingebracht, Regularien in den Blick genommen und Ministeriumsvertreter aus München einbezogen; Miteinander-Veranstaltung, wo über den Umgang mit den Empfehlungen diskutiert wurde
  • 8 Hauptthemen diskutiert als Leitbild (Idee kam von den Bürgern) – Was passiert mit den Empfehlungen?
  • Radiosendung ist mit aufgesprungen – Gefühl der hohen Wertschätzung

Hans-Jörg Birner
– „Wenn wir Demokratie wollen, müssen wir die Bürger mitnehmen und Bürgerräte sind eines der besten Instrumente dazu.“
– Weitere Themen: Kinderbetreuung / Wohnraum / Gemeinwohl Fokusbericht
– Bürgerräte im konservativen Umfeld Rupertiwinkel

Poster zu verschiedenen Bürgerrats-Prozessen

Rabea Koss BürgerBegehren Klimaschutz: Klima trifft Kommune: Bürgerrat in Kombination mit einem Bürgerentscheid. Zwei Kommunen fangen jetzt an: Osterburg und Flensburg.

Dr. Angela Jain  Bertelsmann-Stiftung: Forum gegen Fakes: Bürgerrat zu Desinformation – Kombination aus Umfragen & Bürgerrat. Große Online Einbindung. Haben gesehen, das Bürgerräte oft im Verborgenen tagen und dann oft zum Format und nicht zum Thema berichtet wird. Wollten in die Breite gehen und die Debatte anregen.

Dr. Florian Wiezcoreck Mehr Demokratie: Bürgerratsinstitutionalisierungsprojekt, Neue Welle, die bringt Verregelung (Leitfäden und Vorgaben) und regelmäßige Verfahren (ständige Bürgerräte). Das bringt viel Potenzial, aber auch neue Fragen. Was braucht man für Rahmenbedingungen? Was ist die Funktion dieser Gremien?

Käthe Liesenberg & Leonie Disselkamp Es geht los!: „Hallo Bundestag – und jetzt?“ Projekt Hallo Bundestag!, 17 Wahlkreisräte. Ein Tag, um Abgeordneten und Bürger:innen in den Austausch zu bringen. Haben auch das aufsuchende Losverfahren durchgeführt und dafür eine App entwickelt.

Katja Treichel-Grass MCC: Bürgerräte in der Klimaforschung: MCC schaut sich evidenzbasiert an, welche Instrumente funktionieren um sich dann danach mit Bürger:innen anzuschauen, welche davon tragfähig sind. Haben auch weitere Verfahren entwickelt, um die Empfehlungen dann auch noch mit weiteren Gruppen abzustimmen.

Martin Coordes Bürgernetzwerk: Bürgerrat – und was dann? Einbindung und Unterstützung Bürgerrats-Teilnehmender über ein deutschlandweites Netzwerk

HERAUSFORDERUNGEN AUF BUNDESEBENE

Themenfindung  Bundestagsbürgerräte: Probleme und Optionen

Janosch Pfeffer KMB & Leuphana Universität

Wir alle sehen, dass es in unserer Demokratie strukturelle Probleme gibt. Es gibt Fehlanreize im politischen System, die dafür sorgen, dass Menschen Vertrauen in die Politik verlieren. Als Demokrat wünsche ich mir, dass diese strukturellen Probleme und die Frage, was wir dagegen tun können, eine größere Priorität in der Politik bekommen. Derzeit gibt es nicht einmal einen Bundestagsausschuss für Demokratie!

Bürgerräte sind absolut kein Allheilmittel. Aber sie haben großes Potenzial. Doch so wie sie derzeit verwendet werden – vor allem auf Bundesebene – sollten wir nicht zu viel erwarten. Gerade läuft es doch so, dass man sich denkt: „Oh wir wollen Bürgernähe demonstrieren, und Bürgerräte sind ein interessantes neues Instrument. Das sollten wir mal machen.“ Und dann fragt man sich „Zu welchem Thema machen wir das denn am besten?“ Dann kommt am Ende ein Thema dabei heraus, das möglichst harmlos ist – und das man auch problemlos ohne den Bürgerrat hätte bearbeiten können.

Eigentlich müsste es doch umgekehrt sein, dass man sich denkt: „Wir haben ein wichtiges Thema, bei dem sich Streit anbahnt, das politisch heikel ist, das uns um die Ohren fliegen könnte. Dann lasst uns doch einen guten demokratischen Prozess finden, der es uns ermöglicht, hier zu tragfähigen Lösungen zu kommen, ohne dass uns die Angst vor den Wählern oder parteipolitische Spielchen in die Quere kommen.“ Hier könnten Bürgerräte einen großen Mehrwert bieten.

Warum passiert dies derzeit nicht? Einerseits mangelt es vielleicht an Mut. Angesichts der begrenzten Erfahrung mit Bürgerräten auf Bundesebene ist das auch nachvollziehbar. Aber deutlich geworden ist in den vergangenen Jahren vor allem, dass schon die Entscheidung für ein Thema eines Bürgerrats überlagert wird von parteipolitischem Kalkül. Das macht es unwahrscheinlich, dass Bürgerräte wirklich bei konfliktbehafteten Themen eingesetzt werden, bei denen sie eigentlich besonderen Mehrwert versprechen. Was könnte man dagegen tun?

Hierzu möchte ich drei konkrete Vorschläge vorstellen:

  1. Man könnte Bürgerräte als regelmäßiges Element in bestehende Politikprozesse einbinden, sodass sie gar nicht mehr aktiv einberufen werden müssen. Eine konkrete Möglichkeit wäre das Klimaschutzgesetz. Hier legt der Expertenrat bereits regelmäßig Gutachten zur Zielerreichung oder -verfehlung vor. Ein Bürgerrat könnte dann direkt Maßnahmenvorschläge unterbreiten. Ich kann sagen, dass an einer solchen Institutionalisierung derzeit in Niedersachsen gearbeitet wird. Da könnte man sich im Bund etwas abschauen.
  2. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass Bürgerräte in künftigen Koalitionsverhandlungen eine größere Rolle spielen. In der Vergangenheit wurden häufig Expertenkommissionen eingesetzt, wenn man sich bei schwierigen Fragen nicht einigen konnte. Warum nicht beim nächsten Mal einen Bürgerrat im Koalitionsvertrag festschreiben, wenn man bei einem Thema nicht weiterkommt?
  3. Und schließlich noch eine dritte Möglichkeit: Man könnte ja auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, einen Bürgerrat zu einem Thema zu initiieren – also ähnlich wie bei einem Volks- oder Bürgerbegehren.

Dies alles würde sicherstellen, Bürgerräte wirklich zu Themen einzuberufen, bei denen sie einen echten Mehrwert versprechen – weil zu diesen Themen die etablierten Institutionen schwächeln.

ROLLE VON BÜRGERRÄTEN UND IHRE POLITISCHE ZUKUNFT

Paneldiskussion zur politischen Zukunft von Bürgerräten
  • Gisela Erler ehem. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg (2011-2021)
  • Rita Hagl-Kehl MdB SPD | ehem. Parl Staatssekretärin im Justizministerium; Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft
  • Stephan Thomae MdB FDP | Berichterstatter Bürgerräte, Ältestenrat
  • Hans-Jörg Birner Bürgermeister Kirchanschöring | CSU
  • Janosch Pfeffer Klimamitbestimmung & Leuphana Universität Moderation


Janosch Pfeffer: Frau Erler, Sie haben in Baden-Württemberg langjährige Erfahrung mit Verfahren wie Bürgerräten sammeln können. Wie blicken Sie auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, vor allem auf Bundesebene?

Gisela Erler:  Die “Politik des Gehörtwerdens” von Kretschmann entstammte primär der Angst vor Konflikten in Bürgermeisterräten. Deliberative Verfahren sind in anderen europäischen Ländern entstanden. In Deutschland sind wir an einem eigenartigen Punkt: auf kommunaler Ebene sind die Verfahren inzwischen sehr erfolgreich, das Knowhow ist sehr groß (lokal, Landesebene, Bundesministerium). Wir haben zehntausende Bürger, die sich an Bürgerräten beteiligt haben. Frau von der Leyen hat das Konzept mit eingeführt, das schreibt Gisela Erler sich auf die Fahne. Das heißt insgesamt große Erfolgsgeschichte.

Aktuell große Polarisierung, für einen Teil der Bevölkerung ist die deliberative Politik Teil des Problems: man will polarisieren und nicht differenzieren, akzeptiert höchstens Volksentscheide. Viele Unternehmen zögern, sich überhaupt zum Klimaschutz zu Positionieren.

Das Thema ist viel komplizierter geworden. Auf Landesebene sehen wir in Baden-Württemberg Versuch, Bürgerräte zu Institutionalisieren: jedes Jahr gibt es 3 Bürgerräte zu wichtigen Gesetzen, alles ist nicht perfekt, aber es gehört einfach zum demokratischen Geschäft!

Aussage des Soziologen Professor Steffen Mau: Bürgerräte sind in Ostdeutschland wichtig, um  durch dieses Mittel Menschen kommunal zusammenzubringen.

Bürgerräte sehen sich immer als beratendes Element für Parlamentarier, niemand fordert, das Parlament zu ersetzen.

Die Zivilgesellschaft sieht es auch kritisch und sie wollen teilweise keine Bürgerräte weil sie sagen: „Wir sind doch die kritischen Bürger!“

Bürgerräte sind ein Geschenk, aber alle tun sich schwer, weil sie einfach durchregieren wollen und keiner reinreden soll, daher ist das Thema noch nicht so gewürdigt und genutzt, wie es sollte.

„Ich hoffe, wir kriegen die Kurve noch, bevor die Zeitenwende nach rechts weiterläuft, denn sonst wirds noch schwerer!“


Janosch Pfeffer: Herr Thomae: Wie steht es um den zweiten der drei im Koalitionsvertrag beschriebenen Bürgerräte? Es laufen ja Verhandlungen um einen Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung. Hier scheinen Sie sich nicht einig mit der SPD zu sein. Möchte die FDP keinen Bürgerrat, oder hakt es an anderer Stelle?

Stephan Thomae: Drei Bürgerräte waren nicht beschlossen, nur dass es mehrere seins sollten. Bürgerräte sind nutzlos, wenn man Menschen zuerst durch Experten aufschlauen muss.

Bürgerräte sind ein wertvolles wichtiges Instrument, aber die Expertenauswahl ist ein schwieriges Thema und Experten sind nötig, um Bürger:innen zu informieren.

Sein Vorschlag war eine gründliche Aufarbeitung des Themas Corona, durch Bürgerräte, aber auch durch eine Enquete Kommission mit Länderbeteiligung und Wissenschaftlern. Nur das eine oder das andere wäre defizitär. Er hat einen Verfahrensvorschlag gemacht für die Enquete Kommission, aber der wurde abgelehnt

Ehrliche Meinung: er glaubt nicht mehr, dass ein zweiter Bürgerrat kommt, weil die Zeit nicht ausreicht für Vorbereitung und Durchführung und Nachbereitung etc.

In irland lagen Themen in der Luft, wo Verfassungsänderungen notwendig waren, und da lag ein Bürgerrat nahe

Corona wäre auch so ein Thema. Eine Hebamme hat ihn gefragt, ob wir besser vorbereitet sind auf die nächste Pandemie. Antwort: Lehren wurden gezogen, aber systematisch wurde es nicht aufgearbeitet.

In dieser Wahlperiode kommt kein weiterer Bürgerrat, und selbst wenn in dieser Wahlperiode noch einer käme, würde das nicht sicherstellen, dass in der nächsten einer käme. Es dauert Zeit und es wird eng.

Rita Hagl-Kehl: Der Konflikt ist zwischen SPD und FDP sagen Sie. Einigen Aussagen Thomaes will sie widersprechen: ein Bürgerrat soll grundlegend etwas nach vorne bringen!

Sie hat im Landwirtschaftsausschuss auf Bürgerräte gedrängt, fand das Thema Ernährung auch extrem passend.

Sie zweifelt, ob ein Bürgerrat zusammen mit einer Enquete Kommission die beste Idee ist, weil man dann nicht weiß, ob der Bürgerrat wirklich zum Zuge kommt, das ist der Sache des Bürgerrats nicht angemessen! Eigenständiges Denken bei Bürgerräten wurde z. B. bei der Empfehlung der Altersgrenze von Energy Drinks beweisen: die Fachleute haben ihnen geraten, welches Altersniveau genau sinnvoll wäre, nämlich 18, aber es wurde eigenständig entschieden, was sie überhaupt fordern – nämlich 16, angelehnt an Bierkonsum.

Die Empfehlungen waren für Sie ein Geschenk des Himmels, weil sie Rückenwind für ihre Forderungen gaben und bestätigen, dass sie normalen menschlichen Verstand hat – vielleicht auch als Mutter.

Sie weiß nicht, ob eine Aufarbeitung das richtige Format ist für einen Bürgerrat, denn ein Bürgerrat soll eigentlich etwas nach vorne bringen. Untersuchungsausschüsse sind ein bisschen Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, weil am Ende nie das rauskommt, was man sich wünscht.

Nachhaltigkeitsthemen, Klimaschutz, Energiewende, Verkehr, Heizen sind eher Themen für einen Bürgerrat. Insgesamt die Frage: wie will ich in Zukunft leben, Prioritäten: eher ÖPNV oder Auto?

Demokratieverdrossenheit: es scheint immer, als wären wir zu weit von den Menschen entfernt, das kann ich nicht bei einem Aufarbeitungsthema verändern, dazu braucht man Statistik und nicht Lebenserfahrung!

Die Empfehlungen werden natürlich nicht direkt umgesetzt, aber wir können auch nicht mehr nur in Legislaturen denken, die Empfehlungen müssen mit aufgenommen werden in Wahlprogramme und Koalitionsverträge, dafür reicht der Zeitpunkt schon noch.

Janosch Pfeffer: Vielleicht können Berichterstatter:innen ein paar der möglichen Themen wieder mit aufnehmen! Herr Birner, Sie sind nicht repräsentativ für die Union im Sinne Ihrer Positionen, aber haben Sie als CSU-Mitglied Verständnis für die kritische Position ihrer konservativen Kolleginnen und Kollegen im Bund?

Hans-Jörg Birner hat kein Verständnis dafür. Ein Stück weit kann er es verstehen – auch seinen Gemeinderat beschäftigte das Thema durchaus, dass hier eine Parallelstruktur aufgebaut würde – und das Parlament fühlt sich in seiner Entscheidungsmacht bedroht.

Aber das Instrument kann nur hilfreich sein hat er als Bürgermeister auf Gemeindeebene erlebt, weil es zu einer gemeinsamen Lösungsfindung führt. Er versteht nicht, warum das nicht genutzt wird.

Vielleicht fehlen Aufklärung und Best Practice Beispiele. Für einige Gemeinderäte war es anfangs schwierig. Bei ihm war es so – nicht sicher ob das auf die Bundesebene übertragbar ist – sie machen keine Expertenbildung vor der ersten Deliberation, sondern sammeln ungefilterte Bürgermeinung. → Erst danach Expertengremium einbinden um herauszufinden, was überhaupt möglich ist. „Ich kann genauso gut denken wie ein MdB, wir haben es geschafft uns damit auseinanderzusetzen, also müsst ihr das wohl auch schaffen!“

Gisela Erler: Es gäbe Themen zuhauf, die Parteien waren nicht in der Lage, sich zu einigen.

Zu den Experten: natürlich geht es auch darum, die Lebensrealität der Leute mit hereinzubringen, aber es gibt Sachen, über die du nicht gescheit diskutieren kannst, wenn du nicht ein bisschen vorher informiert wurdest.

Die Expertenauswahl der FDP war sehr geschickt beim Thema Zuckersteuer, weil viel eloquenter war als der Experte der SPD, da muss man sehr aufpassen, damit das neutral bleibt, aber das geht. Genügend Sachinformation ist wichtig, damit am Ende gescheite Sachen vorgeschlagen werden.

Stephan Thomae: Er ist insgesamt demütig als Bürger und Politiker geworden. Er hat einen Mandatsauftrag, er soll bestimmte Positionen vertreten. In seiner Mandatszeit hat er viele Themen bearbeitet, am Anfang hatte er ein Gespür dafür, wie es sein sollte, mit der Zeit hat er gemerkt, dass es nicht ganz so einfach war. „Du musst dich schon aufschlauen, bevor du zu einem Thema fachkundig etwas sagen kannst!“ Selbst Themen wie Dorfplatzgestaltung: auch da muss ich wissen, was es für Auswirkungen hat. Es schadet niemandem wenn du sagst: „Ich weiß da einfach nicht viel drüber.“, deswegen sollte man auf Experten hören.

Hans-Jörg Birner stellt noch einmal klar, dass nicht gar keine Experten bei den Bürgerräten dabei sind, sondern dass Experten erst in einem zweiten Schritt eingebunden werden.

Janosch Pfeffer: Frau Hagl-Kehl, wird SPD Bürgerräte in Koalitionsverhandlungen mit in den Koalitionsvertrag hereinverhandeln?

Rita Hagl-Kehl: Falls sie in den Bundestag einzieht und in Koalitionsverhandlungen kommen, dann wird sie sich für Bürgerräte einsetzen!

Es geht auch um Themen wie Finanzierung der Umsetzung der Empfehlungen, da muss der Bund mitfinanzieren. Wir müssen die Menschen in den nächsten Jahren mitnehmen. Energydrinks läuft, wir müssen das aber schon alles umsetzen! Die Politik funktioniert halt langsamer, wegen demokratischer Prozesse dauert die Umsetzung, aber Politiker sind in der Verantwortung, sich dieser Themen anzunehmen und zu versuchen, sie umzusetzen.

Janosch Pfeffer: Könnte man Bürgerräte nicht auch als Wahlkampfthema besetzen?

Rita Hagl-Kehl: Ja, sie wird das auch probieren. Auch die Grüne Partei wird in die Richtung gehen. Es wird jetzt wohl nicht ausschlaggebend sein für eine Wahlstimme, aber es ist wichtig zu zeigen, dass man den Menschen zuhört. Und dafür sind Bürgerräte gut, weil übers ganze Land verteilt!

Gisela Erler: Grüne werden das schon reinschreiben. Die Politik des Gehörtwerdens war mit der Punkt, warum Kretschmann so populär war. Sie hofft sehr, dass die CDU sich auf Wolfgang  Schäuble besinnt, der hat die Bürgerräte in Baden-Württemberg immer begleitet. Dass die CDU ihre Unterstützung für Bürgerräte gekündigt hat, ist demokratietheoretisch sehr schade. Bitte den Geist von Wolfgang Schäuble nicht so verraten!

Paneldiskussion mit

  • Gisela Erler ehem. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg (2011-2021)
  • Rita Hagl-Kehl MdB SPD | ehem. Parl Staatssekretärin im Justizministerium; Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft
  • Stephan Thomae MdB FDP | Berichterstatter Bürgerräte, Ältestenrat
  • Hans-Jörg Birner Bürgermeister Kirchanschöring | CSU
  • Janosch Pfeffer Klimamitbestimmung & Leuphana Universität Moderation

c Robert Bosch Stiftung, Anita Back
GELERNTES UND SCHLUSSBEOBACHTUNGEN

Prof. Dr. Christiane Dienel Nexus
Felix Arndt Stabsstelle Bürgerräte des Deutschen Bundestages 

Simon Wehden Klimamitbestimmung e. V.

Felix Arndt Stabsstelle Bürgerräte des Deutschen Bundestages: 

  • Viele neue Eindrücke – kommunale Ebene läuft super, Motivation für weitere Projekte
  • Potentialentfaltung von Bürgerräten kommt dann,  wenn Abgeordnete den konkreten Mehrwert erkennen
  • Sieht selbst Institutionalisierung zweischneidig: Die Einberufung muss ein politischer Prozess bleiben, damit Abgeordnete interessiert an den Ergebnissen sind
  • Die Forderung der Letzten Generation zu Bürgerräten hat nicht geholfen, den Bürgerrat einzuberufen
  • Abgeordnete und Menschen – die, die es wirklich erlebt haben, befürworten den Prozess, wie zum Beispiel Herr Stegemann und Herr Schäuble

Christiane Dienel Nexus Institut:

  • Bürgerräte werden von Personen gemacht
  • Bürgerräten haben keine Parteifarbe
  • Bürgerräte sind Politikinstrument, keine Bildungsveranstaltung, kein Instrument, um eine bestimmte Agenda durchzusetzen
  • Ohne die Politik geht es nicht
  • Institutionalisierung eher kritisch
  • Fragen ungeklärt: Wie greifen Bürgerräte und Politik ineinander? Wie wird die Agenda und die Themensetzung vorgenommen?

Simon Wehden – Klimamitbestimmung e. V.:

Emotionales Erleben: positive Stimmung, viel von tollen Bürgerräten gehört

Aktuelle Strategie CDU/CSU: Polemisierung von Bürgerräten

Bürgerräte bringen Handlungsfähigkeit