Finanziert durch die Robert Bosch Stiftung arbeitet Klimamitbestimmung e.V. aktuell an einer Machbarkeitsstudie zur Fragestellung, ob und wie sich deliberative Beteiligungsformate sinnvoll in die deutsche Klimapolitik einbinden lassen würden. Zur Beantwortung der Fragestellung entwerfen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik dafür Szenarien und überprüfen sie auf ihre Machbarkeit.

Deliberative Beteiligungsformate (wie beispielsweise Bürgerräte/Bürgerforen) werden international seit einiger Zeit zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse in der Klima-Governance eingesetzt, sie erlangen aber auch in Deutschland auf allen politischen Ebenen zunehmend Bedeutung.

Zahlreiche wissenschaftliche Gremien (national: WBGU, WPKS, Expertenrat für Klimafragen; international: IPCC) heben den Mehrwert solcher deliberativer Beteiligungsformate insbesondere für die Klimapolitik hervor. Studien verweisen dabei beispielsweise auf die Potenziale deliberativer Beteiligung, langfristige und gemeinwohlorientierte Lösungsvorschläge zu kontroversen Fragen zu erarbeiten. Zudem können sie gesellschaftlicher Polarisierung, Populismus und Desinformation entgegenwirken sowie dafür sorgen, dass Alltagsexpertisen verschiedener (auch üblicherweise unter-repräsentierter) gesellschaftlicher Gruppen in die Klimapolitik einfließen.

Momentan steht die Bundespolitik in Deutschland noch am Anfang, wenn es darum geht, die Vorteile deliberativer Beteiligung zu nutzen. Bei der ersten Erprobung auf Bundesebene stand im Zentrum, Erfahrungen mit dem Instrument Bürgerrat zu sammeln und davon ausgehend wurde ein Thema gesucht. Dadurch war der Bürgerrat nicht ideal in bestehende Policy-Prozesse eingebunden.

In der Beteiligungsforschung und -praxis ist man sich weitgehend einig: Damit Bürgerräte echten Mehrwert bei schwierigen politischen Entscheidungen entfalten können, sollten Sie dann einberufen werden, wenn die Politik sich zu einem bestimmten Thema Rückmeldung aus der Bevölkerung wünscht und konkrete Entscheidungen anstehen. Es sollte also von einem Problem ausgegangen und der Bürgerrat an passender Stelle gezielt als Lösungsinstrument eingesetzt werden („form follows function“).

Insbesondere im Klimaschutz bergen deliberative Beteiligungsformate großes Potenzial, Antworten auf drängende Herausforderungen zu finden und nötige Transformationen gemeinsam mit der Bevölkerung zu gestalten. Doch wie kann die Einsetzung von Bürgerräten so institutionalisiert werden, dass Empfehlungen auch tatsächlich dann vorliegen, wenn sie gebraucht werden? An dieser Frage setzt die Machbarkeitsstudie an.

Die praxisorientierte Machbarkeitsstudie soll die rechtlichen, administrativ-organisatorischen und politischen Rahmenbedingungen für die Verankerung deliberativer Beteiligung in der Klimaschutz-Governance und insbesondere im Klimaschutzgesetz klären und anhand verschiedener Szenarien diskutieren, an welchen Stellen im Policyprozess deliberative Bürgerbeteiligung sinnvoll wäre.

Für die Planung und Umsetzung der Machbarkeitsstudie wurden hauptamtliche Mitarbeiter:innen angestellt, die das Projekt in unterschiedlichen Rollen bearbeiten und betreuen:

1. Leonie Disselkamp (Projektleiterin)
2. Bruno Wipfler (Projektleiter)
3. Simon Wehden (Projektkoordinator)

Sie arbeiten eng zusammen mit den ehrenamtlichen Klimamitbestimmer:innen und studentischen Praktikant:innen.

Im Laufe des Projekts werden mehrere Workshops und Interviews mit Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Stakeholder-Gruppen durchgeführt, genauso wie ein Rechtsgutachten und eine Kostenabschätzung. Am Ende werden die Studienergebnisse breit an Politik und Öffentlichkeit kommuniziert.

leonie.disselkamp@
klimamitbestimmung.de

Projektleiterin