In unserer bewertenden Einordnung der gegebenen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erreicht die SPD nur das Mittelfeld.
Die SPD beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm und den Wahlprüfsteinen nur oberflächlich mit der Thematik. Zwar möchte sie sich intensiver mit Bürger:innenräten auseinandersetzen und „Erfahrungen (…) aufgreifen“, spezifiziert allerdings keine möglichen politischen Handlungsfelder, in denen Bürger:innenräte Anwendung finden könnten. Die SPD erkennt den Nutzen eines Bürger:innenrates für die demokratische Gemeinschaft, vermeidet aber klare Formulierungen für eine explizite Umsetzung eines Bürger:innenrates in der Klimapolitik. Der Wille für eine mögliche Einberufung eines Bürger:innenrates lässt sich somit leider nur erahnen. Verwunderlich ist hierbei auch, dass die Aussagen einzelner Abgeordneter und parteipolitischer Sprecher ein anderes bzw. konkreteres Bild zur Einberufung eines Bürger:innnrates zeichnen als das Wahlprogramm und vor allem auch die Wahlprüfsteine erkennen lassen.
Kein politisches Thema wird die zukünftigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen so prägen wie die des Klimaschutzes. Aus diesem Grund sehen wir es als unumgänglich an, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend und fundiert in Form von Bürger:innenräten informiert und zur Mitgestaltung unserer Zukunft berufen werden. Die unpräzisen Formulierungen der SPD lassen somit viele Fragen offen und es bleibt ungewiss wie sich diese innerhalb der kommenden Koalitionsverhandlungen positionieren.
Die kommende Bundestagswahl wird ausschlaggebend für eine Etablierung von Bürger:innenräten in den nächsten Jahren sein. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und werden die Partei und die Entscheidungsträger:innen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen an die getroffenen Aussagen im Programm, den Wahlprüfsteinen sowie in Gesprächen und auf Podiumsdiskussionen erinnern.
