Am 2. Dezember 2025 haben wir zusammen mit dem Lospfade-Team von Mehr Demokratie zum Forum Losbeteiligung in der Robert Bosch Stiftung eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie es auf Bundesebene mit Bürgerräten weitergeht.
Durch das Bekanntwerden der Schließung der Stabsstelle Bürgerräte im Deutschen Bundestag hat die Debatte kurz vor der Veranstaltung unerwartet an tagespolitischer Aktualität gewonnen. Leonie Disselkamp (Klimamitbestimmung e. V.) und Dr. Florian Wieczorek (Mehr Demokratie e. V.) stellten in ihren Impulsvorträgen einige konkrete Vorschläge vor, wie losbasierte dialogische Beteiligung in Zukunft auf Bundesebene vorangebracht werden kann – erstmal auch ohne Stabsstelle und großen Bürgerrat.
Die zentralen Empfehlungen umfassten unter anderem:
- Es sollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilnehmenden von gelosten Formaten geschaffen werden. Über ein Ehrenamtsgesetz für Beteiligung könnte geregelt werden, dass Teilnehmende einen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben.
- Das Format der Gemischten Bürgerkommissionen nach dem Vorbild Ostbelgiens könnte Räume für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen ausgelosten Bürger:innen und Abgeordneten schaffen.
- Beteiligung in der Klimapolitik lässt sich an verschiedenen Stellen in den Governance-Prozess einbinden, etwa bei einer Fortschreibung des Klimaschutzplans oder als Teil eines Sondergutachtens des Expertenrates für Klimafragen.
In der anschließenden Fishbowl-Podiumsdiskussion, moderiert von Jacob Birkenhäger, teilten Helge Lindh (SPD) und Ina Latendorf (Die LINKE) ihre aktuelle Einschätzung zu Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Helge Lindh machte deutlich, dass das Funktionieren des Parlaments auch eine Frage der Formate und Verfahren ist. Mehr Beteiligung könne in einer Situation, in der das Parlament unter Druck gerät, auch ein Zeichen der Stärke sein. Beide Abgeordnete sprachen sich für ein Minderheitenrecht aus, einen Bürgerrat zu initiieren, sowie eine Befassungspflicht mit den Empfehlungen aus. Die institutionelle Anbindung solle in jedem Fall gestärkt werden.
Anschließend wurden noch einige andere Ideen aus dem Publikum eingebracht:
- Über die Wahlkreistage von Es geht LOS können vielfältige Erfahrungen und Berührungspunkte mit dem Losverfahren geschaffen werden schaffen.
- Auch die Corona-Enquete-Kommission plant ein Losverfahren zur Einbeziehung diverser Bürger:innen-Stimmen.
- Ausgeloste Bürger:innen könnten Teil von Untersuchungsausschüssen sein, ähnlich wie auch bei Schöff:innen.
- Auch innerhalb der Parteien könnten Losformate für eine größere Perspektivenvielfalt sorgen.
Die Veranstaltung zeichnete ein konstruktives, vielfältiges und vorsichtig optimistisch Bild, das bereits Dr. Gordian Haas (Robert Bosch Stiftung) in seinen einleitenden Worten gezeichnet hatte: die Bundespolitik werde sich der Deliberativen Welle auf Dauer nicht entziehen können. Helge Lindh und Ina Latendorf schlossen entsprechend auch mit einer knappen Empfehlung: „Dranbleiben!“.
