In unserer bewertenden Einordnung der gegebenen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erreicht Die Linke das zweitbeste Ergebnis.
Die Linke spricht sich für einen losbasierten Bürger:innenrat aus und erkennt die gesellschaftlichen Chancen, die sich daraus ergeben. Einen ersten Einsatz von Bürger:innenräten sieht die Linke insbesondere in der Verkehrspolitik. Das begrüßen wir, betonen aber auch, dass die großen Fragen weiter geklärt werden müssen und ein begleitender Bürger:innenrat zur Mobilitätswende nur ein Anfang sein kann. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit sich Die Linke für Bürger:innenräte über das Verkehrsthema hinaus einsetzen wird.
Kein politisches Thema wird die zukünftigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen so prägen wie die des Klimaschutzes. Aus diesem Grund sehen wir es als unumgänglich an, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend und fundiert in Form von Bürger:innenräten informiert und zur Mitgestaltung unserer Zukunft berufen werden.
Die kommende Bundestagswahl wird ausschlaggebend für eine Etablierung von Bürger:innenräten in den nächsten Jahren sein. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und werden die Partei und die Entscheidungsträger:innen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen an die getroffenen Aussagen im Programm, den Wahlprüfsteinen sowie in Gesprächen und auf Podiumsdiskussionen erinnern.
