Dem Wahlprogramm der CDU/CSU lassen sich keine direktdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten entnehmen. Formate der Bürger:innenbeteiligung, wie z.B. Bürger:innenräte werden nicht erwähnt und finden keinen Anklang. Ein Ausbau möglicher Partizipationsformate ist demnach abzuwarten.
Bürger:innenräte im Wahlprogramm
Wahlprüfsteine
Hier findest du unsere Fragen und die jeweiligen Antworten der CDU und CSU
1. Frage
Wie steht Ihre Partei zu bundesweiten und losbasierten Bürger:innenräten als ergänzendes und konsultatives Beteiligungsverfahren zur parlamentarischen Demokratie?
Antwort zur 1. Frage
Wir wollen die Menschen in Deutschland noch mehr in den politischen Prozess einbeziehen, so dass Politiker darüber ein zusätzliches Stimmungsbild vermittelt bekommen. Dabei können Bürgerräte die parlamentarische Demokratie ergänzen. Die Kombination von deliberativen Elementen und repräsentativer Demokratie würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, noch öfter mitzugestalten und Politik im Dialog zu erleben. Wir sehen das durchaus als Chance, die Widerstandskraft unserer Demokratie zu stärken.
Wichtig ist dabei aber, dass die Parlamente weiterhin die Gestaltungshoheit besitzen. Die letztendlichen Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werden, weil nur diese durch die Bürgerinnen und Bürger legitimiert sind.
2. Frage
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Bundestag …
a. einen rechtlichen Rahmen für die Einberufung von Bürger:innenräten
schafft;
Antwort zu Frage 2a:
Wir werden prüfen, inwieweit es in der Zukunft möglich und nötig ist, das in Deutschland bewährte Modell der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene mit deliberativen Elementen anzureichern.
b. Standards für das Verfahren festlegt;
Antwort zu Frage 2b:
Gleiche Antwort wie bei 2a.
c. auch der Zivilgesellschaft ein Initiativrecht zur Einberufung einräumt?
Antwort zu Frage 2b:
Keine Stellungnahme der CDU und CSU zu Frage 2c.
3. Frage
Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einsetzen, die mit der Entwicklung, Durchführung, Evaluation und Weiterverarbeitung von umfassenden Beteiligungsverfahren, darunter gelosten Bürger:innenräten, betraut wird und über ein eigenes Budget verfügt?
Antwort zur 3. Frage
Gleiche Antwort wie bei 2a.
4. Frage
Wird Ihre Partei öffentlich zu den Empfehlungen des Bürgerrat Klima Stellung nehmen, diese in der parlamentarischen Arbeit sowie etwaigen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und sich in der kommenden Legislatur für die parlamentarische Prüfung der Empfehlungen einsetzen?
Antwort zur 4. Frage
Dem Parlament sollten die Gutachten der Bürgerräte im Rahmen der Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden.
5. Frage
Wird Ihre Partei für die Einberufung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen in der nächsten Legislatur einstehen, um Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einzubinden und Regierung & Parlament dabei zu unterstützen, sozial ausgewogene und akzeptierte Maßnahmen im Klimaschutz zu verabschieden?
Antwort zur 5. Frage
Über eine Beteiligungsplattform in Sachen Klimapolitik analog zum Bürgerrat Demokratie wollen wir gern diskutieren. Eine breitere Beteiligungsmöglichkeit kann helfen, die Ausprägung der klimapolitischen Ziele mitzugestalten. Die endgültige Entscheidung muss
aber im Parlament getroffen werden. Dem Parlament sollten die Gutachten der Bürgerräte im Rahmen der Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden.
Wie bewerten wir das?
In unserer bewertenden Einordnung erreicht die Union aus CDU und CSU den zweitletzten Rang, ausgenommen die AfD, die gar keine Antworten gegeben hat.
Betrachtet man die Wahlprogramme der derzeitigen Parteien im deutschen Bundestag unter dem Gesichtspunkt der Bürger:innenräte, so zeigen insbesondere zwei Parteien, dass sie wenig bis nichts von dieser Form der Partizipation halten. So werden im Wahlprogramm der Union Bürger:innenräte mit keinem Wort erwähnt. Beide Parteien zeigen somit wenig Bestrebungen sich einer aktiven, informierten Bürgerschaft zuzuwenden und für eine direktere Demokratie einzustehen.
Kein politisches Thema wird die zukünftigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen so prägen wie die des Klimaschutzes. Wir als Klimamitbestimmung sehen deshalb die Einführung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen als unabdingbar an und kritisieren, wie wenig Aufmerksamkeit direkte Partizipationsmöglichkeiten von der CDU/CSU bekommen.
Die kommende Bundestagswahl wird ausschlaggebend für eine Etablierung von Bürger:innenräten in den nächsten Jahren sein. Zudem entscheiden sich mit dem neuen Parlament und der neuen Bundesregierung Deutschlands Chancen, das 1.5 Gradziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Bürger:innenräten wird eine wichtige Rolle zukommen, den Weg zu einem klimaneutralen Deutschland gemeinsam und fair zu gestalten.
Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und werden die Parteien und die Entscheidungsträger:innen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen an die getroffenen Aussagen in den Wahlprüfsteinen erinnern.
Entscheidungsträger:innen in den Parteien CDU und CSU
Armin Laschet MdL
Ralph Brinkhaus MdB
Markus Söder MdL
Paul Ziemiak MdB
Markus Blume MdL
Hilf uns und werde selbst aktiv!
Du möchtest den Entscheidungsträger:innen bei der Union Fragen zu Klimabürger:innenräten oder zu den gegebenen Antworten stellen oder sie einfach an ihre Versprechen erinnern? Oder du weißt noch nicht, ob und wie sich der Kandidat oder die Kandidatin in deinem Wahlkreis zu Klimabürger:innenräten positioniert hat?
Dann werde aktiv und trete mit ihnen in Kontakt! Schreibe den obenstehenden Kandidatinnen und Kandidaten und deinen Wahlkreiskandidierenden in einer Mail, wie wichtig dir Klimaräte in der nächsten Legislaturperiode sind oder sag es ihnen auf ihrem Profil bei Abgeordnetenwatch. Dort kannst du ihnen auch deine Fragen stellen. Die Emailadressen findest du, indem du auf die Fotos der Kandidaten und Kandidatinnen klickst. Zu Abgeordnetenwatch gelangst du über das Foto hier drunter.
Gemeinsam bringen wir Bürger:innenräte zu klimapolitischen Themen aller Art in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung!
Beim KandidierendenCheck von Abgeordnetenwatch kannst du den Kandidatinnen und Kandidaten deine Fragen stellen.
Oder du schaust bei Wählbar 2021 nach.
Bei den virtuellen Podiumsdiskussionen aus der Kampagne „Mittendrin mit Bürgerräten!“ von Bürgerrat.de haben schon viele Unionskanditaten und -kandidatinnen teilgenommen und sich dort zu Bürger:innenräten zu Klimathemen in der nächsten Legislaturperiode geäußert. Über den Link findest du hier eine Übersicht. Vielleicht ist ja dein Wahlkreis dabei?
