Einberufung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik
Am 14.01.2024 überreichte der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas seine Empfehlungen, am 20.2. wurde das zusammenfassende „Bürgergutachten“ den Parlamentarier:innen übergeben.
Das Ergebnis des dreieinhalbmonatigen Prozesses – 9 Empfehlungen – stellt einen differenzierten Querschnitt der gesellschaftlichen Meinung dar und ist gleichzeitig ein Novum in der jüngeren Bundestagsgeschichte. Die Einsetzung dieses politischen Instruments wurde auch durch eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung ermöglicht.
Einer der Anlässe, weshalb der Bundestag diesen und und voraussichtlich weitere Bürgerräte einberuft, war unsere Bundestagspetition zum Jahreswechsel 2020/21. In dieser forderten wir die Einrichtung eines Klimabürgerrates zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens. Sie war eine der meist-gezeichneten Petitionen der Bundestages. Bereits letztes Jahr hat der Petitionsausschuss (PetA) beschlossen, unsere Petition dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu übergeben. Mit diesem Beschluss ist die Bearbeitung abgeschlossen.
Wir freuen uns, mit den fast 70.000 Stimmen unserer Bundestagspetition zur Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament beigetragen zu haben. Wir begrüßen den Beschluss des PetA, unsere Petition dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu übergeben und seine Bearbeitung der Petition damit abzuschließen.Wir teilen die Einschätzung des PetA, dass die Einbeziehung von Bürger und Bürgerinnen durch Bürgerräte einen bedeutenden demokratischen Beitrag zu verschiedenen politischen Fragestellungen leisten kann, die nicht nur auf den Klimabereich beschränkt sind. Der kürzlich abgehaltene Bürgerrat zum Thema Ernährung ist dafür ein herausragendes Beispiel. Die konstruktiven Empfehlungen und zahlreichen positiven Rückmeldungen der Teilnehmenden und Begleitenden dieses Bürgerrats sollten für alle demokratischen Parteien ein Signal sein, dass dieses politische Instrument wertvolle Antworten auf herausfordernde Fragen unserer Zeit bieten kann.
Gleichzeitig sehen wir noch Handlungsbedarf, den Themenfindungsprozess für Bürgerräte klarer zu definieren. Hier sieht der PetA das Parlament in der Pflicht. Wie der Prozess jedoch genau ausdifferenziert werden soll, steht noch nicht fest.
Daher appellieren wir an den Bundestag, Bürgerräte dauerhaft zu etablieren und sie unabhängig von Legislaturperioden in den politischen Alltag der Bundesrepublik zu integrieren. Darüber hinaus empfehlen wir die Themenfindung weiter zu institutionalisieren. Klimamitbestimmung e.V. hat im Austausch mit der inzwischen eingerichteten Stabsstelle für Bürgerräte und den zuständigen Abgeordneten bereits ein Papier mit konstruktiven Vorschlägen erarbeitet.
Um das volle Potenzial aus Bürgerräten zu schöpfen und damit sie zu wirkungsvollen Demokratie stabilisierenden Instrumenten werden können, sollten sich alle Parteien zu sämtlichen Empfehlungen eines Bürgerrats positionieren müssen. Nach parlamentarischer Auseinandersetzung sollte zudem ein Austausch mit den Teilnehmenden erfolgen. Der Umsetzungsstand der Empfehlungen sollte außerdem mindestens einmal im Bundestagsplenum diskutiert werden. Schließlich sollten unterschiedliche gesellschaftliche Akteure, wie Presse, Meinungsträger:innen und Interessenvertretungen die Bürgerrat-Empfehlungen in ihrer Arbeit berücksichtigen, um diese Stimme in der Debatte zu stärken.
Klimamitbestimmung e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit ausgewiesener wissenschaftlicher und praktischer Expertise zu Bürgerräten. Er wurde bereits mehrfach ausgezeichnet und seine Beiträge in einschlägigen Fachzeitschriften ebenso wie überregionalen Medien wie ZEIT Online oder Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Seine Ende 2020 eingereichte Bundestagspetition zur „Einberufung eines bundesweiten Bürgerrates zur Klimapolitik” zählt zu den meistgezeichneten Petitionen des Bundestages. Mehr Informationen in der Vorstellung oder auf klimamitbestimmung.de
