Innerhalb von 28 Tagen haben 70.000 Menschen unsere Petition an den Deutschen Bundestag mitgezeichnet. Darin fordern wir den Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode einen bundesweiten Bürgerinnenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser Bürger:innenrat soll sich der Frage widmen, wie Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens leisten kann – unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit. Mit dieser großen Zahl an Unterschriften haben wir das notwendige Quorum für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages deutlich übertroffen. Unsere Petition gehört damit zu den 20 erfolgreichsten ePetitionen, die je beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurden.
Ein Bürger:innenrat ist ein temporäres Gremium, in dem ca. 150 zufällig ausgewählte Menschen über mehrere Wochenenden hinweg von unabhängigen Expertinnen zu einem Thema umfassend informiert werden, miteinander diskutieren und anschließend Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren. Bürgerinnenräte können verhärtete Fronten überwinden und verschiedene Handlungsmöglichkeiten sichtbar machen. Die wissenschaftlichen Vorträge zu Beginn eines Bürgerinnenrats garantieren informierte Entscheidungen und die moderierten Diskussionen danach stärken den Blick für das Allgemeinwohl, wie Forscherinnen in Irland nachweisen konnten. Während sich in anderen Formen der Bürgerinnenbeteiligung oftmals nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einbringen – z.B. jene, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten können – spiegelt ein Bürgerinnenrat durch die Zufallsauswahl die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Bürgerinnenräte zur Klimapolitik gab es bereits in Irland (2017), Frankreich (2019-20) und Großbritannien (2020).
Wir sind überzeugt: Effektive Klimapolitik muss von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden. Die hohe Zahl an Unterstützern zeigt, wie viele Menschen sich mehr Bürgerbeteiligung bei dieser wichtigen Zukunftsfrage wünschen. Wir brauchen eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit dem Jahrhundertthema Klimakrise umgehen wollen. Ein Bürgerrat eröffnet Räume für gemeinsame Zukunftsvisionen, die von Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft mitentwickelt werden. Bei einem Bürgerrat geht es um Respekt, ums Zuhören und Mitgestalten. Ehemalige Teilnehmende berichten immer wieder, wie wertschätzend diese Erfahrung für sie war. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Teilnehmenden eines Bürgerrats die Verantwortung sehr ernst nehmen.
Jetzt kommt es auf die Große Koalition an. Politisches Desinteresse ist Gift für Bürgerbeteiligung. Das volle Potenzial eines Bürgerrats kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn er politisch eingebettet ist. Berufen Sie noch in diesem Jahr einen Bürgerrat zur Klimapolitik ein und verpflichten Sie sich, dessen Handlungsempfehlungen ernst zu nehmen. Die Fakten der Klimakrise müssen wir genauso ernst nehmen wie die Fakten der Covid-19 Pandemie.
Die Ergebnisse vergangener Klima-Bürgerräte zeigen eindeutig, dass eine informierte Stichprobe der Bevölkerung die Notwendigkeit von tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen anerkennt und diese einfordert. Dadurch kann ein Klima-Bürgerrat der Politik einen starken Auftrag für guten Klimaschutz geben, mit konkreten Handlungsempfehlungen und Prioritäten vonseiten der Bevölkerung. Uns geht es um die Stärkung unserer Demokratie und um neue Wege im Klimaschutz. Bürgerräte können zur Erreichung beider Ziele einen wertvollen Beitrag leisten.
