In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme empfehlen die Scientists for Future (kurz: S4F ), noch vor der Bundestagswahl 2021 einen Klima-Bürgerinnenrat durchzuführen. Dieser Klima-Bürgerinnenrat soll durch ein breites gesellschaftliches Bündnis initiiert werden. Die S4F laden deshalb Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Stiftungen, Kirchen, religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften, Wirtschafts- und Industrieverbände sowie die Klima- und Umweltbewegung ein, am 16.12. zu einem Gründungstreffen für ein solches Bündnis zusammenzukommen. Dieses Bündnis soll einen Klima-Bürgerinnenrat lediglich vorbereiten. Um höchsten Qualitätsmaßstäben gerecht zu werden, sollen anschließend unabhängige und erfahrene Institute mit der Durchführung beauftragt werden. Die S4F wünschen sich eine starke politische Einbettung eines Klima-Bürgerinnenrates.
Deshalb unterstützen sie die laufenden zwei Initiativen zur Einberufung eines solchen Bürgerinnenrats durch den Bundestag. Dabei handelt es sich zum einen um einen offenen Brief an den Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der bis Ende November von 178 Organisationen unterzeichnet wurde. Der offene Brief ist bei seiner Einreichung parteiübergreifend auf vielversprechende Resonanz gestoßen. Zum anderen unterstützen die S4F die von Klimamitbestimmung eingereichte Bundestagspetition , welche sich noch bis zum 17.12. in der Unterzeichnungsphase befindet. ”Für den Fall, dass es in 2021 [dennoch] zu keiner Beauftragung durch die Bundesregierung kommt”, empfehlen die S4F “– zeitgleich zu weiteren Gesprächen mit Bundestag und Regierung – einen Klima-Bürger:innenrat aus der Zivilgesellschaft heraus vorzubereiten.” Denn sollen die Empfehlungen eines Bürgerinnenrats noch in der kommenden Legislaturperiode berücksichtigt werden, könne mit der Vorbereitung nicht bis zur Entscheidung des Parlaments oder der Regierung gewartet werden. Der Grund dafür ist, dass für die Vorbereitung eines qualitativ hochwertigen Bürger:innenrats mehrere Monate benötigt werden.
Die Position von Klimamitbestimmung
Wir von Klimamitbestimmung sind eine überparteiliche und unabhängige Initiative. Wir sind davon überzeugt, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Klimaschutz zusammen gedacht werden müssen. Unser Ziel ist es, mit einem konstruktiven Zukunftsdialog aller gesellschaftlichen Akteure gegenseitiges Verständnis und Mut zu Veränderungen zu verbreiten. Bezüglich eines Klima-Bürger:innenrats vertreten wir zwei Grundüberzeugungen:
- Ein Klima-Bürgerinnenrat sollte von einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Akteure unterstützt werden. Dazu zählen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Stiftungen, Kirchen, religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften, Wirtschafts- und Industrieverbände ebenso wie die Klima- und Umweltbewegung. Dies ist uns wichtig, weil wir in Bürgerinnenräten ein demokratisches Instrument sehen, welches unsere repräsentative Demokratie ergänzend bereichern kann. Eine Voraussetzung dafür, dass Bürger:innenräte langfristig diese verantwortungsvolle Rolle einnehmen können, ist eine hohe Akzeptanz in breiten Teilen der Gesellschaft.
- Ein Klima-Bürgerinnenrat sollte eine starke politische Einbettung haben. Studien (u.a. der OECD ) zeigen, dass dies essentiell ist, damit Bürgerinnenräte den gesellschaftlichen Diskurs bereichern können und in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Die S4F teilen diese Grundüberzeugungen uneingeschränkt mit uns. Da wir den Fokus unserer Arbeit auf die politische Einberufung eines Klima-Bürgerinnenrats legen, haben wir uns bisher nicht für einen zivilgesellschaftlich initiierten Bürgerinnenrat eingesetzt. Gleichzeitig können wir die Erwägungen nachvollziehen , einen Bürgerinnenrat möglichst zeitnah umsetzen zu wollen. Daher unterstützen wir den Vorstoß der S4F .
Die Rolle von Klimamitbestimmung
Wir haben uns dazu entschieden, an den Vorbereitungen eines zivilgesellschaftlich initiierten Klima-Bürgerinnenrats mitzuwirken. Unsere höchste Priorität ist dabei, die beiden von uns beschriebenen Grundüberzeugungen in den Prozess einzubringen. Nach dem offenen Brief und unserer Petition sehen wir in der Initiative der S4F einen nächsten
sinnvollen Schritt auf dem Weg, ein breites gesellschaftliches Unterstützungsbündnis zu schmieden und gemeinsam mit anderen Organisationen auf die politische Anbindung eines Klimabürger:innenrats hinzuwirken. Vor dem Hintergrund unserer Grundüberzeugungen und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen werden wir uns in den kommenden Wochen entscheiden, welche Rolle wir in dem Prozess konkret einnehmen möchten.
Hintergrundinformationen
Die Scientists4Future Stellungnahme
Studie des OECD zu Bürger:innenräten
