Ende diesen Monats (26.04) wird der Bürgerrat Klima seine Arbeit aufnehmen. In zwölf Sitzungen werden 160 zufällig ausgewählte Mitglieder Handlungsempfehlungen für eine, mit dem Abkommen von Paris konforme Klimapolitik in Deutschland erarbeiten. Die Schirmherrschaft über das Beteiligungsprojekt übernimmt Bundespräsident a.D. Horst Köhler.
Die Ergebnisse sollen noch vor den Bundestagswahlen vorliegen und Berücksichtigung bei den Fraktionen im Bundestag finden.
Wir unterstützen den Bürgerrat Klima
Vom Petitionsausschuss des Bundestags ist keine abschließende Bearbeitung der erfolgreichen Petition von Klimamitbestimmung vor der Sommerpause zu erwarten. Petent Enno Rosinger lud bereits bei der öffentlichen Anhörung am 25.01 die Fraktionen im Bundestag dazu ein, den Bürgerrat Klima als Meileinstein der bundesweiten Beteiligung in klimapolitischen Fragen zu unterstützen. Denn der Bürgerrat Klima entspricht den wichtigen verfahrenstechnischen Kriterien, die wir auch an einen politisch einberufenen Bürgerinnenrat stellen:
1. Durchführung von erprobten und unabhängigen Instituten,
2. Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Parteien an der Themensetzung,
3. Zweistufige (stratifizierte) Zufallsauswahl zur Herstellung der Repräsentativität,
4. Expertinnenauswahl durch ein wissenschaftliches Kuratorium aus renommierten Wisschenschaftlerinnen, sowie
5. die Ergebnisoffenheit des Verfahrens im Rahmen des Auftrags (Konformität mit dem Abkommen von Paris).
Der Bürgerrat Klima ist damit ein wichtiger Schritt, um Anerkennung des komplexen Beteiligungsinstruments in der Öffentlichkeit und Politik zu generieren.
Der Bürgerrat Klima kommt zur rechten Zeit
Der Bürgerrat Klima ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Jahr 2021. Die Fraktionen im Bundestag werden noch vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen wertvolle Einblicke darüber erhalten, welche Vorschläge zur Klimapolitik eine gut informierte Stichprobe der Gesellschaft in den einzelnen Sektoren entwickeln kann. Dies ist relevant, da der Koalitionsvertrag maßgeblich festlegt, welche klimapolitischen Schritte die nächste Legislaturperiode prägen werden.
Öffentliche Debatte zur Klimakrise anregen
Nach dem Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt ist nun der richtige Zeitpunkt, einen Bürgerrat durchzuführen, der mit Blick auf das gewählte Thema transformative Wirkung erzielen kann. Die Divergenz zwischen geäußerten Zielen und der tatsächlichen Umsetzung der Bundesregierung in puncto Klimapolitik zeigt auf, dass umfassender Nachholbedarf besteht. Der Bürgerrat Klima kann nun endlich den dringend notwendigen Schub in der politischen Debatte zur Klimakrise geben. Denn dieser Debatte ist einerseits durch die anhaltende Pandemie die ihr gebührende Aufmerksamkeit abhanden gekommen. Andererseits steht weiterhin ein gesamtgesellschaftlich getragener Zukunftskompromiss aus, der die Spielräume der wissenschaftlichen Erkenntnisee zum Klimawandel in sozial gerechte Maßnahmen übersetzt. Die Rolle von Klimamitbestimmung. Klimamitbestimmung unterstützt den Bürgerrat Klima als Teil des zivilgesellschaftlichen Unterstützungskreises. Unsererseits werden wir mit den weiteren Partnerinnen die Bündnisarbeit koordinieren und Öffentlichkeits- und Überzeugungsarbeit leisten. Außerdem werden wir politische Vertreterinnen dazu anregen, sich in den Beteiligungsprozess einzubringen und öffentlich zu den Ergebnisssen des Bürgerrat Klima Stellung zu beziehen. Klimamitbestimmung zeichnet sich im Unterstützungskreis durch die inhaltliche Expertise zu Klima-Bürgerinnenräten aus.
