Agile Schnittstelle zum Bürgerrat Ernährung

1.10.2023 bis 30.09.2024 (1 Jahr)

Wir wollen den Bürgerrat Ernährung des deutschen Bundestags bekannter machen. Dazu bauen wir Brücken zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschen, die in Deutschland zur Ernährung beitragen.

Hintergrund des Projektes

Der Handlungsdruck im Ernährungssektor und seine Spannungsfelder sind enorm. Herausforderungen wie Höfe- und Artensterben, Gesundheits- und Klimaschutz, Tradition und Inflation, Stadt und Land wollen gelöst werden. Die Vielzahl an Interessen und Zielen macht die dringenden Veränderungen im Ernährungssektor langwierig und kontrovers.

Bürger:innenräte dienen als deliberatives, demokratie-förderndes Beteiliungsinstrument und können gesellschaftliche Kontroversen lösen und politische Entscheidungen fördern. Dadurch können sie Bewegung in die festgefahrene Ernährungsdebatte bringen.

Deswegen hat sich der Bundestag bei der Einsetzung seines ersten Bürgerrates für das Thema „Ernährung im Wandel“ entschieden.

Auch Klimamitbestimmung e.V. hatte das Thema Ernährung bereits im Rahmen unseres Forums Transformative Bürger:innenräte und des Projekts Themen für Bürger:innenräte als besonders wichtiges Thema identifiziert und in die Debatte eingebracht.

Herausforderungen

Damit die Empfehlungen eines Bürger:innenrats nach seiner Durchführung erfolgreich umgesetzt werden können, ist es wichtig, die umsetzenden Organisationen – die Stakeholder aus der Praxis – frühzeitig und möglichst gut in den Prozess einzubinden. Aktuell werden die Stakeholder aber wenig an den deutschen Bürgerräten beteiligt.

Außerdem ist die Bürgerrats-eigene Öffentlichkeitsarbeit oft eingeschränkt, weil sie nicht mit ausreichend Geld & Kapazitäten ausgestattet wird. Unter Umständen wird sie auch als befangen wahrgenommen, weil sie nicht unabhängig sondern von den Organisationen durchgeführt wird, die am Bürgerrat beteiligt sind.

Vor diesen Herausforderungen steht auch der Bundestagsbürgerrat Ernährung.

Folgendes braucht es, damit Bürger:innenräte ihre Potenziale entfalten können:

  1. das politische Interesse an den Empfehlungen und die Bereitschaft, diese ernsthaft zu berücksichtigen
  2. das öffentliche Verständnis von Bürger:innenräten als hilfreiche Instrumente, die Bewegung in festgefahrene Debatten bringen können.

Dabei geht es zum einen um den Prozess und die Qualitätsmerkmale von Bürger:innenräten an sich – und zum anderen um ihre Einbettung in die konkreten politischen und gesellschaftlichen Prozesse.

Dabei geht es um Fragen wie:

  1. Was ist ein Bürger:innenrat und wie funktioniert er?
  2. Warum ist ein Bürger:innenrat zu einem bestimmten Thema sinnvoll?
  3. Wie können Bürger:innenräte unsere bestehende parlamentarische Demokratie und die etablierte Einbeziehung von wissenschaftlichen Expert:innen und Interessengruppen sinnvoll ergänzen?

Die Empfehlungen von Bürger:innenräten sollen nicht in Schubladen verstauben, sondern tatsächlich berücksichtigt werden. Deswegen muss bei Politiker:innen, betroffenen Interessengruppen und der breiten Öffentlichkeit das Interesse und Verständnis erhöht werden.

Leider ist beim Bürgerrat Ernährung aber nur eine Einbindung der Interessengruppen zu Beginn des Bürgerrates vorgesehen. Außerdem sind die Mittel und Handlungsspielräume der Öffentlichkeitsarbeit in politisch beauftragen Beteiligungsprozessen erfahrungsgemäß beschränkt.

Ziele

Wir unterstützen die Ziele des Bundestages, dass der Bürgerrat Ernährung als 1) „hilfreich für die Meinungsbildung“ der Ernährungspolitik und 2) „Instrument zur Belegung der Demokratie“ wahrgenommen wird. Wir wollen Einfluss und Reichweite des Bürgerrat Ernährung erhöhen.

Wir möchten, dass der Bürgerrat Ernährung ein weiteres positives Beispiel eines funktionierenden, effektiven Bürger:innenrats wird und den Wandel im Ernährungssektor fördert. Um das zu erreichen wollen wir u. A. den Einfluss und Reichweite der Empfehlungen des BR Ernährung erhöhen.

Insgesamt verfolgt das Projekt dafür die folgenden 4 Ziele:

  1. Aufmerksamkeit und Verständnis der Öffentlichkeit für den Bürger:innenrat und seine Empfehlungen gewinnen
  2. Die Lücke zwischen Bürger:innenrat, Stakeholdern, Zivilgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit schließen
  3. Den positiven Einfluss des Bürger:innenrats auf demokratische Entscheidungsprozesse und Policy-Making stärken
  4. Best-Practice-Erfahrungen sammeln und strukturiert für zukünftige Bürger:innenräte weitergeben

Wir verstehen uns deshalb als Schnittstelle zwischen Bürgerrat Ernährung und den Stakeholdern des deutschen Ernährungssektors und möchten agil die jeweiligen Bedürfnisse der Organisationen und Personen berücksichtigen.

Aktivitäten

Um diese Ziele zu erreichen, möchten wir in Veranstaltungen, persönlichen Gesprächen, regelmäßigen Updates und gezielter Öffentlichkeitsarbeit über den Bürgerrat informieren und diskutieren.

Dafür orientieren wir uns an den Erfahrungen des österreichischen Bürgerrats zur Klimapolitik und Stellen zwei Hauptamtliche an:

  1. Katrin Richthofer
  2. Jakob Reckers

Sie arbeiten eng zusammen mit den ehrenamtlichen Klimamitbestimmer:innen.

Ansprechpersonen für das Projekt

Katrin Richthofer

Kommunikationsmanagerin

Jakob Reckers

Ansprechperson Presse

Finanzierung

Da wir als ehrenamtlicher Verein nur begrenzte finanzielle Mittel haben, konnten wir dankenswerterweise die European Climate Foundation (ECF) für eine Zusammenarbeit gewinnen. Diese Stiftung hat im Rahmen des österreichischen Klimarats ähnliche Stellen finanziert. Von ihr erhalten wir ein Projektbudget von 50.000 € für den Projektzeitraum vom 1.10.2023 bis zum 30.09.2024.

Projektpartner

European Climate Foundation

Beiträge & Veröffentlichungen

24. Februar 2024

Dialogforum zum Bürgerrat Ernährung

31. Januar 2024

Materialien SkillShare#4: Simon Wehden

31. Januar 2024

Materialien SkillShare#4: Erläuterungen Professor Lücke zur Kritik an Empfehlungen des Bürgerrat Ernährung

31. Januar 2024

Materialien SkillShare#4: Vortrag Georg Tappeiner zum Österreichischen Klimarat