Stellungnahme zum Bürgerrat Klima

Der Bürgerrat Klima, was ist das überhaupt?

Der Bürgerrat Klima ist ein repräsentatives Bürger:innenbeteiligungsprojekt, das in zwölf Sitzungen zwischen dem 26. April und dem 23. Juni unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a. D. Dr. Horst Köhler tagt. Er wird den Parteien für die nächste Legislaturperiode Handlungsempfehlungen an die Hand geben, wie Deutschland seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann. Diese Empfehlungen helfen den Parteien bei den Koalitionsverhandlungen und sollen Eingang in den Koalitionsvertrag finden. Der Bürgerrat Klima wird von denselben unabhängigen Beteiligungsinstituten durchgeführt, wie die letzten beiden Bürger:innenräte in Deutschland (Bürgerrat Demokratie 2019/20, Bürgerrat Rolle Deutschlands in der Welt 2021). Zudem wird er von einem hochkarätigen wissenschaftlichen Kuratorium begleitet und von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt, dem sog. Unterstützungskreis. Angestoßen und empfohlen wurde die Durchführung dieses Bürgerrat Klima durch eine Stellungnahme der Scientists for Future, in welcher sie auch auf den Erfolg unserer Bundestagspetition verweisen.

Seid ihr beim Bürgerrat Klima mit dabei?

Klimamitbestimmung hat schon früh entschieden, den Bürgerrat Klima offiziell zu unterstützen. Im Rahmen des Unterstützungskreises setzen uns gemeinsam mit über 70 weiteren Organisationen für die größtmögliche Bekanntheit und Unterstützung des Bürgerrat Klima in der Öffentlichkeit und der Politik ein. Darüber hinaus stehen wir mit dem Bürgerrat Klima darüber hinaus in engem Austausch. Dabei sind wir weder Initiatorinnen noch Durchführerinnen des Bürgerrat Klima. Wir haben allerdings bereits bei der öffentlichen Anhörung zu unserer ePetition im Petitionsausschuss am 25. Januar 2021 die Fraktionen im Bundestag dazu angeregt, die Empfehlungen des Bürgerrat Klima in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen. Wir regen Politiker:innen seitdem als unabhängige Organisation dazu an, sich in den Beteiligungsprozess einzubringen und öffentlich zu den Ergebnissen Stellung zu beziehen.

War Eure ePetition damit schon erfolgreich?

Ja und nein. Unsere Petition hat die öffentliche Bedeutung eines Klima-Bürger:innenrats gestärkt und dem Bürgerrat Klima ersten Rückenwind gegeben. Der Bürgerrat Klima ist aber nicht das Ergebnis unserer Petition. In dieser fordern wir, dass die Politik einen Klima-Bürger:innenrat einberuft. Jedoch war und ist absehbar, dass die Petition in dieser Legislatur nicht mehr abschließend bearbeitet wird. So wurde der Bürgerrat Klima aus der Zivilgesellschaft heraus initiiert. Dass dieser noch vor der Bundestagswahl tagt, unterstützen wir, denn wir brauchen dringend einen gesamtgesellschaftlichen Dialog auf Augenhöhe, der alle mitnimmt. Parallel zu unserer Arbeit im Unterstützungskreis des Bürgerrat Klima verfolgen wir unsere Petition weiter, damit in der nächsten Legislaturperiode aufbauend auf dem Bürgerrat Klima weitere Bürger:innenräte zu klimapolitischen Themen umgesetzt werden. Denn eine soziale gerechte Klimapolitik benötigt auch nach dem Bürgerrat Klima hinaus einen gemeinwohlorientierten Austausch mit dem Blick für das Langfristige.

Wie steht ihr zum Bürgerrat Klima?

Wir sind überzeugt, dass der Bürgerrat Klima ein wichtiger und richtiger Schritt im Wahljahr 2021 ist. Die Klimapolitik wird eines der prägenden Themen im Wahlkampf und der kommende Koalitionsvertrag wird die klimapolitischen Schritte der nächsten Legislatur und somit die Erreichung der Pariser Klimaziele maßgeblich beeinflussen. Was den Parteien dafür jedoch bisher fehlt, ist eine Einschätzung, welche Maßnahmen sich eine Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich wünscht, wenn sie sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Lobbyarbeit, Umfragen, Kampagnen oder Demonstrationen können der Politik dieses Bild nicht vermitteln. Der Bürgerrat Klima gibt den Fraktionen im Bundestag hingegen genau diese, bisher fehlenden Empfehlungen eines informierten „Mini-Deutschlands“ an die Hand. Da der Bürgerrat Klima auch die „heißen Eisen“ der Klimadebatte anfasst, ist er ein besonders hilfreiches Angebot an die Politik, die Handlungsempfehlungen in ihre Entscheidungen zu berücksichtigen. Wir hoffen sehr, dass die Parteien ihn auch als solches anerkennen und die Bemühungen der Bürger:innen wertschätzen. Für uns ist der Bürgerrat Klima ein weiterer Meilenstein hin zu mehr Mitbestimmung in der Klimapolitik und daher begrüßen wir ihn sehr.

Wie beurteilt ihr den Prozess des Bürgerrat Klima?

Der Bürgerrat Klima entspricht den wichtigen verfahrenstechnischen Kriterien, die wir auch in unserer Petition und der bisherigen Arbeit vertreten haben:

1. Durchführung von erprobten und unabhängigen Instituten: der Bürgerrat Klima wird vom Nexus Institut, ifok und dem Institut für partizipatives Gestalten (IPG) durchgeführt.
2. Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Parteien an der Themensetzung: Alle Fraktionen im Bundestag bzw. Bundesparteien sind der Einladung gefolgt, ihre Themen mit einzubringen. Ihre Antworten sind online abrufbar unter: Befragung von im Bundestag vertretenen Parteien im Rahmen der Themenfindung zum Bürgerrat Klima
3. Zweistufige (stratifizierte) Zufallsauswahl nach demographischen Kriterien für Repräsentativität; Der Bürgerrat Klima stellt eine Art “Mini-Deutschland” nach den sechs Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland & Wohnortgröße, Bildungsstand, Migrationsgeschichte und Einstellung zum Klimaschutz dar
4. Expertinnenauswahl durch ein wissenschaftliches Kuratorium aus renommierten Wisschenschaftlerinnen: Diese Expert:innen informieren über den aktuellen Stand der Klimapolitik und geben einen Einblick in verschiedene Handlungsoptionen.
5. Sitzungen über mehrere Wochen erlauben Zeit für Inputs, individuellen Lerneffekt und umfangreiche Diskussionen: Am Ende entscheiden die Teilnehmenden des Bürger:innenrats über ihre Präferenzen
6. Ergebnisoffenheit des Verfahrens im Rahmen des Auftrags (Konformität mit dem Abkommen von Paris): Die genaue Fragestellung des Bürgerrat Klima lautet: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?

Was bedeutet der Bürgerrat Klima für Eure langfristige Vision?

Unser Ziel ist, dass Parlament und Regierung die Empfehlungen des Bürgerrat Klima ernst nehmen und sich gegenüber weiteren Bürgerinnenräten zu klimapolitischen Fragen öffnen. Denn auch in der nächsten Legislaturperiode werden wir vor gesellschaftlich kontroversen Herausforderungen in der Klimapolitik stehen. Mit zunehmenden Klimafolgen und dem Bedarf an wirkungsvollen Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen werden die gesellschaftlichen Potenziale von Räumen für verständnisorientierten, konstruktiven und informierten Dialog für die Erarbeitung sozial gerechter Zukunftsvisionen weiterhin benötigt.

Die Mission von Klimamitbestimmung geht also nach der Überreichung des finalen Bürgergutachtens des Bürgerrat Klima im September weiter. Die Verfolgung unserer Bundestagspetition wird auch in der nächsten Legislatur von großer Bedeutung sein. Wir wollen die Politik überzeugen, durch die Etablierung von Bürgerinnenräten zu klimapolitischen Themen solche Räume zu schaffen. Wir setzen uns also weiter dafür ein, dass Parlament und Regierung Bürgerinnenräte als Hilfestellung für ihre eigene Arbeit verstehen und ihnen entsprechend hohe Bedeutung in der parlamentarischen Entscheidungsfindung einräumen. Denn so können Bürgerinnenräte ihr volles Potenzial entfalten:

1. Bei klimapolitischen Fragen ambitionierte und akzeptierte Maßnahmen ermöglichen
2. den öffentlichen und politischen Diskurs bereichern,
3. der gesellschaftlichen Polarisierung in der Klimafrage entgegenwirken und
4. unsere parlamentarische Demokratie stärken.

Der Bürgerrat Klima ist auf diesem Weg ein Meilenstein! Deshalb möchten wir unsere Unterstützer:innen und unsere Bündnis-Organisationen bitten, dem Bürgerrat Klima gemeinsam mit uns zu der breiten öffentlichen und politischen Beachtung zu verhelfen, den dieser Prozess verdient!